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Und ich bezweifle, dass Dir bewusst ist, dass der Vermieter nicht auf uns nur gewartet hat. Das Ding muss asap erledigt sein.

Ich habe in Reaktion auf die Rückfrage von Vincent einen weiteren Antrag in Ticket 5257 "Barrierefreie Herrichtung bzw. Nutzbarkeit Engelbosteler Damm 120" gestellt.

Daraus geht ziemlich umfassend hervor, welche Möglichkeiten der barrierefreien Herrichtung wir in diesen Räumlichkeiten haben. Auch die damit zu erwartenden Kosten habe ich darin beschrieben und beantragt ein entsprechendes Budget zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund der Erkenntnis aus unserer Satzung, die uns zu einem Sitz innerhalb von Hannover verpflichtet habe ich außerdem in diesem Antrag meine Stimme bereits abgegeben. Ohne Verfügbarkeit aktuell für uns anmietbarer Alternativen stellt sich für mich vor allem die Frage: Wollen wir demnächst ohne Räume dastehen, oder wollen wir wenigstens diese Räume haben?

Liebe LaVos,

nach erneuter Überlegung und in Reaktion auf Beitrag Nummer vier zu meinem Antrag mit der Bitte um schnellstmögliche Erledigung stelle ich hiermit den vorliegenden Antrag wieder auf Umlaufbeschluss und bitte somit um Abstimmung.

Dazu gebe ich diese Begründung an:
Über die Dringlichkeit der Beschlussfassung bestehen unterschiedliche Meinungen.

Ich als Antragsteller halte den Beschluss für dringlich geboten um dem Vermieter zeitnahe Rückmeldung geben und eine anderenfalls eventuell zu befürchtende zwischenzeitliche Vermietung vermeiden zu können.
Darüber hinaus beinhaltet der von mir beantragte Beschluss keine Rechtsfolgen, da unter Berücksichtigung laufender Anträge gegen den der Anmietung zugrunde liegenden Beschluss keine Unterschrift geleistet werden soll, sondern fördert lediglich die Geschwindigkeit der Bearbeitung - sichert uns also ggf. die Möglichkeit der Anmietung.
Die kurzfristige Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist daher eventuell für uns von Vorteil, jedoch in keinem Fall ein Nachteil - somit also sinnvoll.

Ich stelle außerdem fest, dass mir im Zusammenhang mit Beitrag 3 zu meinem Antrag angegeben wurde, die Wahl des Verfahrens der Beschlussfassung als "Umlaufbeschluss" müsste laut Geschäftsordnung vom Antragsteller begründet werden.
Diese Angabe konnte ich nach Prüfung der Geschäftsordnung nicht bestätigen.

Auch wurde mir angegeben Umlaufbeschlüsse gelten nach vorgegebener Zeit ohne Zustimmung gemäß Geschäftsordnung als abgelehnt, und die Verfahrensart sei daher aus meinem Antrag entfernen.
Auch diese Angabe konnte ich nach Prüfung in der Geschäftsordnung so nicht bestätigen.

Insofern erfolgte die Anpassung der von mir gewählten Verfahrensart zu dem von mir gestellten Antrag auf Grundlage von falschen Informationen und wird jetzt durch mich korrigiert. Ich gebe außerdem zu bedenken, dass eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren gemäß Geschäftsordnung ohnehin nur dann zustande kommt, wenn das Ergebnis durch ausstehende Stimmen nicht mehr beeinflusst werden kann.
Insofern steht es jedem Vorstandsmitglied frei seine Abstimmung von Gesprächsbedarf im Rahmen der nächsten regulären LaVo-Sitzung abhängig zu machen.

Dem zugrunde liegt die Geschäftsordnung wie veröffentlicht unter:
https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Gesch%C3%A4ftsordnung

Da wie Stefan schon beschrieb keine endgültige Unterschrift hieraus hervorgeht, der Vertrag allerdings noch ein paar Dinge aus meiner Sicht offen lässt.

So sind die Räume in dem Zustand wie sie auf den Fotos sind und bleiben so. Inkl. der Schäden an Fliesen, Dübellöchern und so weiter. Müssen also nach diesem Mietvertrag auf unsere Kosten renoviert werden.

Das sind Kosten in überschaubaren Maße. Ich halte die Räume weiterhin für ungeeignet, da die Debatte darüber abgewürgt wurde und es der vorangegangene Beschluss dementsprechend nicht vollständig ist. Die dabei möglichen Kosten beziffern sich nach einhelliger Meinung auf einen 5-stelligen Betrag den wir bei einer endgültigen Beschlussfassung berücksichtigen müssen. Denn wenn diese Umbaumaßnahmen für Mitglieder des Gremiums zwingend für eine Anmietung des Objekts sind, dann müssen wir auch darüber frei debattieren. Ich werde diesem Antrag hier nicht im Wege stehen, aber eine Diskussion über die Umbaumaßnahmen und einen anschließenden Beschluss über die Anmietung halte ich für zwingend geboten.

Anliegend anonymisierte Version der Mietvertragsunterlage.
Ich bitte um Entschuldigung.

Abstimmungsverhalten gem. Sitzungsprotokoll vom 05.05.2022 angepasst.

Der Vertrag wurde entsprechend Beschluss an den Vermieter übergeben und dabei um eine vom Vermieter geforderte Zusatzvereinbarung zum Rückbau von Umbauten im Bereich der Sanitäranlagen ergänzt.