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Antrag an den Vorstand #5227

Anmietung der Einheit Engelbosteler Damm 120 als Geschäftsstelle

Added by Stefan Henke 2 months ago. Updated about 2 months ago.

Status:
Erledigt
Priority:
Hoch
Assignee:
Lavo 21/22
Start date:
04/29/2022
Due date:
% Done:

100%

Umlaufbeschluss:
Yes
Beschlussnummer:
2022-05-05.U01
Thomas Ganskow:
Dafür
Wolf Vincent Lübcke:
Dagegen
Jens Berwing:
Dafür
Richard Klaus:
Dafür
Antragsstatus:
angenommen
Kim Höfer:
Enthaltung
Stefan Henke:
Dafür
Stephan Franzelius:
Dagegen
Stefanie Oelker:
Pamela Kuhn:
Antonia-M. Hörster:
Dagegen

Description

Der Landesvorstand möge beschließen:

In Umsetzung des Beschluss aus Ticket 5206 (Beschlussnummer 2022-04-26.01) soll dem Vermieter die Anmietung auf Grundlage des nun vorliegenden Mietvertrages angeboten werden. Dazu soll der Vertrag dem Vermieter unter Berücksichtigung der zur Klärung ausstehenden Mitteilung des Landesschiedsgerichtes ohne Unterschrift des Mieters zur Prüfung und ggf. Zustimmung zugesendet werden.

Begründung:
Die vorgeschlagene Mietfläche ist nicht wie im Rahmen der Suche eigentlich beabsichtigt barrierefrei.
Da der Vermieter die Bereitschaft angegeben hat erforderlichen Umbauten zuzustimmen, wurde die folgende Formulierung in den Mietvertrag aufgenommen:

  • "Der Mieter darf selbst innerhalb der Mietfläche und im Bereich der Sanitäranlagen bauliche Veränderungen vornehmen und auch die Raumaufteilung verändern."

Auf dieser Grundlage ist die Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Herrichtung der gewünschten Barrierefreiheit jederzeit möglich. In dem Bewusstsein, nicht alle Ausführungsdetails und Kosten kurzfristig im Rahmen der Anmietung abklären zu können und vor dem Hintergrund der ausgesprochenen Kündigung der bisherigen Räumlichkeiten der Geschäftsstelle ist trotz ausstehender Klärung über die mögliche Herrichtung der Barrierefreiheit eine zeitnahe Entscheidung über die Anmietung sinnvoll.
Über notwendige Maßnahmen zur Herrichtung der barrierefreiheit soll in gesonderter Beantragung und Beratung zu späterem Zeitpunkt beschlossen werden.

Die Zusendung der Vertragunterlage ohne Unterschrift gewährleistet die Berücksichtigung möglicher Ergebnisse aus der schiedsgerichtlichen Klärung.


Files

Mietvertrag Pirat.pdf (4.02 MB) Mietvertrag Pirat.pdf Stefan Henke, 05/16/2022 07:24 PM
Zusatzvereinbarung.pdf (71.3 KB) Zusatzvereinbarung.pdf Stefan Henke, 05/16/2022 07:35 PM

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Related to Lavo 21/22 - Antrag an den Vorstand #5206: Anmietung der Einheit Engelbosteler Damm 120 als GeschäftsstelleErledigt04/26/2022

Actions
Related to Lavo 21/22 - Antrag an den Vorstand #5257: Barrierefreie Herrichtung bzw. Nutzbarkeit Engelbosteler Damm 120abgelehnt05/02/2022

Actions

History

#1

Updated by Stefan Henke 2 months ago

#3

Updated by Stephan Franzelius 2 months ago

Ich bezweifle die Dringlichkeit dieses Antrags und die damit verbundene Durchführung als Umlaufbeschluss.

#4

Updated by Thomas Ganskow 2 months ago

  • Thomas Ganskow set to Dafür

Und ich bezweifle, dass Dir bewusst ist, dass der Vermieter nicht auf uns nur gewartet hat. Das Ding muss asap erledigt sein.

#5

Updated by Stefan Henke 2 months ago

  • Umlaufbeschluss changed from Yes to No
#6

Updated by Stefan Henke 2 months ago

Ich hatte Ursprünglich bei diesem Antrag "Umlaufbeschluss" angegeben, um eine zeitnahe Beschlussfindung zu ermöglichen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass ich vorschlage den Vertrag ohne Unterschrift weiter zu geben sehe ich darin eigentlich kein Problem.

Ich wurde allerdings darauf aufmerksam gemacht, dass ich diese Begründung zum Umlaufverfahren nicht angegeben hatte und aufgrund bestehendem Gesprächsbedarf zu diesem Thema das Umlaufverfahren nicht für alle Mitglieder unseres Vorstandes ausreichend sei. Das möchte ich gerne ermöglichen und passe meinen Antrag daher entsprechend an. Ich rege daher an diesen Beschluss in der kommenden LaVo Sitzung zu besprechen.

Liebe Grüße
Stefan

#7

Updated by Kim Höfer 2 months ago

  • Kim Höfer set to Dafür
#8

Updated by Wolf Vincent Lübcke 2 months ago

Mir fehlen für die Entscheidung folgende Punkte:

1.) Welche Umbaumaßnahmen sind für uns die Mininalvorraussetzung zur Nutzung dieser Liegenschaft?
2.) Welche Kosten fallen dafür maximal an. (Welches Budget stellen wir dafür zur Verfügung)

#9

Updated by Stefan Henke 2 months ago

  • Stefan Henke set to Dafür

Ich habe in Reaktion auf die Rückfrage von Vincent einen weiteren Antrag in Ticket 5257 "Barrierefreie Herrichtung bzw. Nutzbarkeit Engelbosteler Damm 120" gestellt.

Daraus geht ziemlich umfassend hervor, welche Möglichkeiten der barrierefreien Herrichtung wir in diesen Räumlichkeiten haben. Auch die damit zu erwartenden Kosten habe ich darin beschrieben und beantragt ein entsprechendes Budget zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund der Erkenntnis aus unserer Satzung, die uns zu einem Sitz innerhalb von Hannover verpflichtet habe ich außerdem in diesem Antrag meine Stimme bereits abgegeben. Ohne Verfügbarkeit aktuell für uns anmietbarer Alternativen stellt sich für mich vor allem die Frage: Wollen wir demnächst ohne Räume dastehen, oder wollen wir wenigstens diese Räume haben?

#10

Updated by Stefan Henke 2 months ago

#11

Updated by Stefan Henke 2 months ago

  • Umlaufbeschluss changed from No to Yes

Liebe LaVos,

nach erneuter Überlegung und in Reaktion auf Beitrag Nummer vier zu meinem Antrag mit der Bitte um schnellstmögliche Erledigung stelle ich hiermit den vorliegenden Antrag wieder auf Umlaufbeschluss und bitte somit um Abstimmung.

Dazu gebe ich diese Begründung an:
Über die Dringlichkeit der Beschlussfassung bestehen unterschiedliche Meinungen.

Ich als Antragsteller halte den Beschluss für dringlich geboten um dem Vermieter zeitnahe Rückmeldung geben und eine anderenfalls eventuell zu befürchtende zwischenzeitliche Vermietung vermeiden zu können.
Darüber hinaus beinhaltet der von mir beantragte Beschluss keine Rechtsfolgen, da unter Berücksichtigung laufender Anträge gegen den der Anmietung zugrunde liegenden Beschluss keine Unterschrift geleistet werden soll, sondern fördert lediglich die Geschwindigkeit der Bearbeitung - sichert uns also ggf. die Möglichkeit der Anmietung.
Die kurzfristige Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist daher eventuell für uns von Vorteil, jedoch in keinem Fall ein Nachteil - somit also sinnvoll.

Ich stelle außerdem fest, dass mir im Zusammenhang mit Beitrag 3 zu meinem Antrag angegeben wurde, die Wahl des Verfahrens der Beschlussfassung als "Umlaufbeschluss" müsste laut Geschäftsordnung vom Antragsteller begründet werden.
Diese Angabe konnte ich nach Prüfung der Geschäftsordnung nicht bestätigen.

Auch wurde mir angegeben Umlaufbeschlüsse gelten nach vorgegebener Zeit ohne Zustimmung gemäß Geschäftsordnung als abgelehnt, und die Verfahrensart sei daher aus meinem Antrag entfernen.
Auch diese Angabe konnte ich nach Prüfung in der Geschäftsordnung so nicht bestätigen.

Insofern erfolgte die Anpassung der von mir gewählten Verfahrensart zu dem von mir gestellten Antrag auf Grundlage von falschen Informationen und wird jetzt durch mich korrigiert. Ich gebe außerdem zu bedenken, dass eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren gemäß Geschäftsordnung ohnehin nur dann zustande kommt, wenn das Ergebnis durch ausstehende Stimmen nicht mehr beeinflusst werden kann.
Insofern steht es jedem Vorstandsmitglied frei seine Abstimmung von Gesprächsbedarf im Rahmen der nächsten regulären LaVo-Sitzung abhängig zu machen.

Dem zugrunde liegt die Geschäftsordnung wie veröffentlicht unter:
https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Gesch%C3%A4ftsordnung

#12

Updated by Stephan Franzelius 2 months ago

  • Stephan Franzelius set to Enthaltung

Da wie Stefan schon beschrieb keine endgültige Unterschrift hieraus hervorgeht, der Vertrag allerdings noch ein paar Dinge aus meiner Sicht offen lässt.

So sind die Räume in dem Zustand wie sie auf den Fotos sind und bleiben so. Inkl. der Schäden an Fliesen, Dübellöchern und so weiter. Müssen also nach diesem Mietvertrag auf unsere Kosten renoviert werden.

Das sind Kosten in überschaubaren Maße. Ich halte die Räume weiterhin für ungeeignet, da die Debatte darüber abgewürgt wurde und es der vorangegangene Beschluss dementsprechend nicht vollständig ist. Die dabei möglichen Kosten beziffern sich nach einhelliger Meinung auf einen 5-stelligen Betrag den wir bei einer endgültigen Beschlussfassung berücksichtigen müssen. Denn wenn diese Umbaumaßnahmen für Mitglieder des Gremiums zwingend für eine Anmietung des Objekts sind, dann müssen wir auch darüber frei debattieren. Ich werde diesem Antrag hier nicht im Wege stehen, aber eine Diskussion über die Umbaumaßnahmen und einen anschließenden Beschluss über die Anmietung halte ich für zwingend geboten.

#13

Updated by Stefan Henke 2 months ago

  • File Mietvertrag Pirat.pdf added

Anliegend anonymisierte Version der Mietvertragsunterlage.
Ich bitte um Entschuldigung.

#14

Updated by Stefan Henke 2 months ago

  • File deleted (Mietvertrag Pirat.pdf)
#15

Updated by Stefan Henke about 2 months ago

  • File deleted (Mietvertrag Pirat.pdf)
#17

Updated by Stefan Henke about 2 months ago

Unterlage jetzt vollständig anonymisiert.

#18

Updated by Stefan Henke about 2 months ago

  • Wolf Vincent Lübcke set to Dagegen
  • Jens Berwing set to Dafür
  • Richard Klaus set to Dafür
  • Antragsstatus set to angenommen
  • Kim Höfer changed from Dafür to Enthaltung
  • Stephan Franzelius changed from Enthaltung to Dagegen
  • Antonia-M. Hörster set to Dagegen

Abstimmungsverhalten gem. Sitzungsprotokoll vom 05.05.2022 angepasst.

#19

Updated by Stefan Henke about 2 months ago

Der Vertrag wurde entsprechend Beschluss an den Vermieter übergeben und dabei um eine vom Vermieter geforderte Zusatzvereinbarung zum Rückbau von Umbauten im Bereich der Sanitäranlagen ergänzt.

#20

Updated by Antonia-M. Hörster about 2 months ago

  • Beschlussnummer set to 2022-05-05.U01

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