Landesverband » Landesvorstand 10

Gemeinsame Durchsicht des vorgeschlagenen Mietvertrages von Richard und Stefan - vollständiges Protokoll aus dem Pad (wie in der Vorstandssitzung besprochen):

Deckblatt;
keine Anmerkungen.

Seite 1:
Zu begrüßen wäre die Angabe einer Telefonnummer oder Mailadresse des Vermieters.
Anzupassen ist:
"Piratenpartei Niedersachen, Landesverband Niedersachsen"
=> Piratenpartei Deutschland, Landesverband Niedersachsen
"Thomas Ganskoe"
=> Thomas Ganskow

§ 1 1. a) "Ladenfläche" -> "Ladenfläche im Erdgeschoss" (eindeutigere Bezeichnung)

Thema Schlüssel (ganz unten):
Der Vertrag beinhaltet keine Angabe über die Anzahl der Schlüssel.
Das ist mindestens zu ergänzen.

Ich würde gerne eine eigene, kleine Schließanlage (auf unsere Kosten) verbauen, weil wir nur dadurch gewährleisten können wer wirklich Zugang zu diesen Räumen hat. Das wäre natürlich mit dem Vermieter abzustimmen. Im Regelfall sollte das aber unkritisch sein.

Seite 2:

§ 2 1. Anpassen auf:
"Die Vermietung erfolgt zum Betrieb eines(r) Landesgeschäftstelle der Piratenpartei und zur politischen Arbeit ihrer Gliederungen."

§ 3 Mietzeit
Ich würde Ziffer 2 streichen - das ist eindeutig und eine jährliche Verlängerung ist für uns sowohl haushaltsmäßig kalkulierbar, damit zumutbar als auch hilfreich um Unterjährig vor Kündigung geschützt zu sein. Wir erhalten gleichzeitig jedem späteren Vorstand die Möglichkeit unsere Entscheidungen in seiner jeweiligen Amtszeit zu rewidieren.
Daraus folgt; Ziffer drei ausfüllen:
"Der Mietvertrag wird für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen und läuft am 31.05.2024 ab. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr(e) wenn er nicht [...]"
Die Kündigungsfrist wurde hier unter b) mit drei Monaten eingetragen.
Das ist unnötig, weil die identische Angabe unter a) steht, schadet aber auch nicht, weil dann b gültig ist.

§ 4 Zustand der Mietsache

Ziffer 3.1 verweist auf § 32 - dieser Beinhaltet aber keine Angaben was der Vermieter tun wird. Richtig, oder besser wäre hier:
3.1: "Notwendige Arbeiten aus dem Übergabeprotokoll gem. § 4 Ziffer 2."
Dann macht es auch Sinn für diese Arbeiten eine Frist festzulegen - zum Beispiel einfach den 01.07. oder 01.08.2022.

In Ziffer 3.2 kann sich dann der Bezug zu § 32 wieder finden, weil darin benannt werden kann welche Arbeiten des Mieters vorgesehen sind.
3.2: "Im Laufe der Mietzeit Arbeiten gem. § 32 (Sonstige Vereinbarungen)."
Es handelt sich dabei nicht um einen Anhang im eigentlichen Sinn, insofern sollte dieser Begriff auch nicht irreführend zum Einsatz kommen.

Damit diese Regelungen dann auch funktionieren können muss mind. Ziffer 2 auch angekreuzt werden.

Seite 3

§ 5 Ziffer 10: Ist das unsere Kontoverbindung oder die des Vermieters?
Die Kontoverbindung des Vermieters gehört zu Ziffer 9, nicht in Ziffer 10!
§ 5 Ziffer 11: Soweit in Ordnung.

Seite 4

§ 6 ist unvollständig ausgefüllt. Muss durch den Vermieter erfolgen.

Kosten der Glasversicherung (§ 9) müssen geklärt werden.
Können über die Nebenkosten abgerechnet werden.
Das gibt der Vertrag auch ausdrücklich so an (siehe § 9 Ziffer 1, bzw. § 5 Ziffer 3).

Ansonsten keine Anmerkungen.

Seite 5

§ 10 bitte ergänzen um eine neue Ziffer 3:
"Davon abweichend ist eine endgeltliche Überlassung an Gliederungen der Piratenpartei, Mitglieder der Piratenpartei oder ihr nahestehende Gemeinnützige Organisationen zulässig."
Die bisherige Ziffer drei kann entfallen, weil wir ohnehin keine Firma sind, die Ihre Rechtsform ändern könnte.

Seite 6, 7

Keine Anmerkungen.

Seite 8

§ 23 aus meiner Sicht in Ordnung wie Vorgeschlagen, wenn die durch uns gewünschten baulichen Änderungen in § 32 beschrieben werden.
Damit liegt die Zustimmung schriftlich vor und wurde entsprechend vereinbart.
Da es sich in dem Fall um bauliche Änderungen gem. Mietvertrag (Beschreibung der Mietsache) handelt bestünde damit auch ohnehin keine Rückbauverpflichtung mehr. Deswegen halte ich eine Anpassung von § 23 nicht für erforderlich.

Seite 9, 10

Keine Anmerkungen

Seite 11

§ 32 bitte anpassen bzw. ergänzen um:
"Der Mieter darf selbst innerhalb der Mietfläche und im Bereich der Sanitäranlagen bauliche Veränderungen vornehmen und auch die Raumaufteilung verändern."

Damit ist nicht konkret gesagt welche baulichen Veränderungen wir vornehmen wollen bzw. werden. Wir können also jederzeit zu einem späteren Zeitpunkt die gewünschten Änderungen im dann relevanten Umfang vornhemen oder angeben die Änderungen bereits vollständig vorgenommen zu haben.

Ergänzt wird:

"Abweichend von § 10 Ziffer 2 ist eine endgeltliche Überlassung an Gliederungen der Piratenpartei, Mitglieder der Piratenpartei oder ihr nahestehende Gemeinnützige Organisationen zulässig."

Erhalten bleibt:
"Der Mieter übernimmt die Mietfläche unrenoviert, ungestrichen, mit vorhandenen Dübellöchern und unvollständigen Fliesenarbeiten an zwei Stellen."
"Die Kaution ist bis zum 01.06.2022 zu zahlen. Nach Zahlung der Kaution erfolgt die Schlüsselübergabe unabhängig vom Beginn der Mietvertragslaufzeit."

§ 34 wird gestrichen.

Derartige Systeme können nicht in den Bürgersteig eingebaut werden, was unserem Problem entsprechen würde.

Stefan Henke schrieb:

Übrigens:
https://youtu.be/n6gj9lhicSo
https://nullbarriere.de/nl2207.mydl-versatzlift.htm

Derart gibt es verschiedene Hersteller.

Es gibt auch Treppensysteme, die Plattform bilden können.
So wie anliegend. ...die Frage ist weniger ob sowas geht, sondern mehr wie sehr man es möchte. ;)

Mal so als Anregungen was man alles machen könnte.
Den Vertragsvorschlag habe ich heute durchgearbeitet und meine Anmerkungen wie vorgesehen im Pad vermerkt.

Sowas erscheint mir aber möglich

https://www.youtube.com/watch?v=0bq1TpFd0eQ

Gegen diesen Beschluss richtet sich ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung laut Ticket 5219.

Dazu möchte ich meine Einschätzung abgeben:
Der vorliegende Beschluss zur Anmietung wurde ohne Vorlage des finalen Mietvertrages getroffen.
Die beabsichtigten Konditionen wurden im Rahmen der Debatte vorgetragen, jedoch nicht im Beschluss festgehalten.
Insofern ist nachvollziehbar, dass dieser Beschluss bzw. die ihm zugrunde liegenden Umstände unklar, mindestens aber unzureichend dokumentiert, sind. Insofern stimme ich den Sätzen eins bis drei aus Zeile 17 des Antragstextes zu.

Die Einschätzungen aus den Sätzen vier bis sechs teile ich nicht.
Es ist zutreffend, dass über die bauliche Herrichtung eines LaVo Büros sowie über Maßnahmen zur Herrichtung der barrierefreiheit gesprochen wurde. Der vorliegende Beschluss trifft dazu jedoch eindeutig keine Aussagen. Insofern wurde darüber bisher nicht beschlossen. Da diese Maßnahmen nicht zwingend erforderlich sind, die Räume also auch ohne zusätzliche Kosten grundsätzlich nutzbar sind, kann aus meiner Sicht das beschriebene wirtschaftliche Risiko der Kosten eines Umbaus aus dem vorliegenden Beschluss nicht hergeleitet werden.

Zutreffend ist, dass die Abfrage eines Meinungsbildes und die tatsächliche Abstimmung undeutlich voneinander getrennt wurden und über Folgekosten durch Umbau- oder Renovierungsmaßnahmen nicht abschließend gesprochen wurde. Die Debatte war insgesamt sehr durcheinander und Wortmeldungen sind teilweise unbeachtet geblieben. Trotzdem wurde jedem Vorstandsmitglied auch mehrfach die Möglichkeit eingeräumt sich zur Beschlussvorlage bzw. zur Debatte zu äußern und mehrfach auch ausdrücklich nachgefragt ob weitere Klärungsbedarfe bestehen.

Ich befürworte insofern eine erneute Beschlussfassung mit fundierterer und eindeutiger formulierter Informationsgrundlage und habe daher in Ticket 5227 einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser dient ausdrücklich nicht dem Zweck dem Antrag am Schiedsgericht durch erneuten Beschluss auszuweichen, kann aber ggf. dem Antragsteller die Möglichkeit geben seinen Antrag an das Schiedsgericht zurück zu ziehen, sofern auf der Grundlage des von mir vorgeschlagenen Antrages die befürchteten Risiken als ausgeräumt betrachtet werden können.