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Ich unterstütze diesen Antrag.

Selbst von der UN bekommt LG Support!
https://www.n-tv.de/politik/UN-Klimaaktivisten-muessen-geschuetzt-werden-article24148288.html

Die Piratenpartei Deutschland ist eine demokratische Partei, die dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist. Daraus folgt zwingend, das die Rechtsstaatlichkeit und der Parlamentarismus zu den Grundprinzipien der Piratenpartei gehören.

Für Anliegen zu demonstrieren ist ein Grundrecht. Die Wahrnehmung des Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit beinhaltet nicht das Recht, andere Menschen dabei in deren Grundrechten einzuschränken. Wer Straßen blockiert greift in das Grundrecht der Bewegungsfreiheit anderer ein und verstößt darüber hinaus gegen weitere Gesetze.

Der Bruch von Gesetzen zur Erzwingung von Zielen welcher Art auch immer, ist mit der rechtsstaatlichen Konstitution der Piratenpartei unvereinbar.

Funfact: Jede auf den Straßen durchgeführte Demonstration - in Hannover so ca. einmal die Woche im Durchschnitt - behindert den Verkehr. Mal mehr, mal weniger. Das wird dann übrigens nicht Einschränkung der Bewegungsfreiheit oder gar Nötigung genannt, sondern ist schlichtweg vom Demonstrationsrecht gedeckt. Der einzige diesbezügliche Unterschied zu dem, was die LG macht ist, dass im Regelfall eine Demonstration in vorheriger Absprache mit der Polizei erfolgt. Wobei das Demonstrationsrecht auch spontane Demos nicht ausschließt.

Darum geht es hier aber gar nicht. Sondern primär darum, wie die Mitglieder der LG durch die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München behandelt wurden, dass man sie als mögliche kriminelle Vereinigung darstellt, dass man ihre Konten beschlagnahmt, dass man ihre Webseite auf eine Unterseite der Polizei München weiterleitet (Honeypot-Gefahr) und wie die Politik von AfD bis Grüne sie behandelt.

Sowas führt dann nämlich auch dazu, dass man in Hannover die in der Privatwohnung eines Demo-Sanitäters lagernde Ausstattung mit der Erklärung, das sei soviel, dass man dafür wohl drei Sanitätsfahrzeuge geplündert haben müsse, beschlagnahmt hat. Oder in München die Wohnung eines Veranstaltungstechnikers durchsucht wurde, der Material an FFF vermietet hat.

Wenn wir also derartige Aktionen unkommentiert durchlassen, haben wir bald nur noch Demonstrationen zum Ruhm und zur Ehre der Regierung.

Im Übrigen haben zwischenzeitlich auch die Piraten Bayern und der Bundesverband entsprechende Solidaritätsbekundungen veröffentlicht.

1. Demonstrationen werden nach Versammlungsgesetz angemeldet. Damit ist die Polizei verpflichtet die zu sichern.
2. Die LG setzt sich - soweit mir bekannt - ohne Anmeldung auf die Straße

Das ist der feine aber wesentliche Unterschied. Durch die Anmeldung und die polizeilichen Auflagen und Begleitung, werden Leib und Leben der Beteiligten und der anderen Verkehrsteilnehmer gesichert. Das unerwartete Auftauchen von Personen auf der Straße gefährdet aber Menschenleben.

Des Weiteren:
“Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.” Das Aufzwingen der eigenen Überzeugung durch Straftaten, ist eine totalitäre Handlung und nicht demokratisch. §1 unserer Satzung: "Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab." Konkret bedeutet dass, obwohl wir das Ziel des Klimaschutzes teilen, können wir die Rechtsbrüche nicht akzeptieren weil wir als politische Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes, den politische Diskurs führen. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört aber auch, das die Staatsanwaltschaft verhältnismäßig agieren muß. Die Verhältnismäßigkeit kann und muß hinterfragt werden. Ursächlich sind aber fortlaufende Straftaten der vermeindlich "letzten Generation". Eine "Solidarisierung" mit der "letzten Generation" bedeutet auch ein Gutheißen der Straftaten. Das verstößt aber gegen unsere Satzung.

Du möchtest jetzt wirklich die LG mit einer Organisation, die totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen hat, gleichsetzen? Dagegen ist der Verdacht, eine kriminielle Vereinigung zu sein, ja geradezu harmlos. Findest Du nicht, dass Du damit ein ganz kleines bisschen über das Ziel hinausschießt?

Im Übrigen, wenn von einer "echten Demokratie" die Rede ist, dann muss das nicht bedeuten, dass dies die Demokratie ist, wie sie momentan in Deutschland besteht. Wir haben verschiedene Programmpunkte, die beschreiben, woran wir Verbesserung wünschen. Ergo sind wir von einer echten Demokratie noch weit entfernt.

Im Übrigen verweise ich auf die im Grundgesetz verankerten Grenzen der Versammlungsfreiheit in Artikel 8:

• Geschützt sind nur friedliche Versammlungen; es gibt kein Recht zu gewaltsamen Aktionen. Versammlungsteilnehmer verhalten sich unfriedlich, wenn sie Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen begehen.
• Nicht erlaubt ist zudem das Mitführen von Waffen.

Bislang sind zwar verschiedene, aber nicht einheitliche, Urteile gefallen, wie das Festkleben an Sachen zu bewerten ist. Als Gewalttat wurde das jedoch noch nie bezeichnet.

Und ich sage es gerne nochmal: Das hat nichts, absolut nichts, mit einer Solidaritätsbekundung gegenüber der LG hinsichtlich der staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen zu tun. Ich verweise dazu nochmal auf den Text in der Begründung.

"Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab."
Satzanalyse: "Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen" ist eine Aufzählung.
D.h., wir können daraus mehrere Sätze machen:

1. Totalitäre Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.
2. Diktatorische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.
3. Faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Das bedeutet, wir lehnen jede unter 1., 2. und 3. genannte Bestrebung ab. Es reicht, wenn eine der Bedingungen erfüllt ist . Wenn eine kleine Gruppe Ihre eigenen Ziele anderen aufzwingen will, dann ist das totalitär. Auch wenn ich ein Ziel (Klimaschutz) teile, heißt das nicht, das ich akzeptiere wenn es mit totalitären Mittel wie Straftaten erreicht werden soll.

Dazu kommt noch, dass die Forderungen von LG nicht geeignet sind, dem Klimaschutz real zu dienen.

Ich frage mich, wann Du lernst, dass es nicht um die Unterstützung der LG an sich geht, sondern um eine Solidarisierung hinsichtlich der Behandlung durch die drei Gewalten.

Auf die drei Vokabeln gehe ich nicht ein, zu jedem der Begriffe könnte man ganze Bibliotheken scheiben, was auch schon geschehen ist. Die alle eins miteinander gemeinsam haben: Sie beschäftigen sich mit Parteien und Staatstheorie. Von beidem kann bei der LG nicht die Rede sein.

Viel mehr soll sich die Politik endlich mit wirklichem Klimaschutz befassen und wirksame Maßnahmen einleiten. Etwas, was auch die Piratenpartei fordert.

Und dass 9-Euro-Ticket und Tempolimit solche Maßnahmen sind, bezweifeln nur Union, AfD und FDP. Eigentlich.

Und ich frage mich, was so schwer daran ist, dann auch ganz klar das Fehlverhalten der Staatsanwalt zu benennen.
Dagegen spricht nichts. Habe ich bereits mehrfach geschrieben.

Der Titel des Antrages lautet aber "Solidaritätsbekundung mit der "Letzten Generation"

Eine Solidaritätsbekundung implizit auch eine Akzeptanz der vorsätzlich begangenen Straftaten. Wie deine Reaktionen zeigen, lesen viele Menschen nicht mehr den ganzen Text sondern nur noch die Überschriften. Falls der Text gelesen wird, wird er dann nicht verstanden. Das ist inzwischen der Normalfall. Schade.

Umso wichtiger ist es, dass die Botschaft in der Überschrift klar wird. Wenn es dir darum geht, die "Behandlung durch die drei Gewalten" anzuprangern, dann schreibe es auch direkt in die Überschrift.

"PIRATEN kritisieren (oder verurteilen) das Vorgehen der Staatsanwaltschaft München aufs Schärfste" gefolgt von Fakten wäre der richtige Weg.
Fällt der Unterschied auf?

Wer sich "solidarisch" erklärt, akzeptiert und rechtfertigt auch die Straftaten. Das ist aber nicht durch unsere Satzung und unser Grundsatzprogramm gedeckt.

Das 9.- heißt jetzt Deutschlandticket und trägt ein bisschen mehr zur Kostendeckung bei. Wie viel ein Tempolimit in Studien bringt, hängt von den Annahmen ab, die in der jeweiligen Studi vorausgesetzt werden. Unter der Annahme das fast alle 250 km/h fahren, ist das eine Menge. Wer allerdings auf der Autobahn unterwegs ist, stellt fest, dass nur noch wenige viel schneller als ca. 130 km/h fahren. Damit ist das reale Einsparungspotential eher geringer einzuschätzen als die Zahlen aus den Auftragsstudien.

Was der Landesvorstand aus diesem Antrag macht, obliegt ihm. Wichtig wäre nur, dass zeitnah umgesetzt wird, was beschlossen wurde. Bevor es das erste Eilurteil gibt, das die Handlungen aufhebt.

Wenn Du die Energie, die Du auf eine sehr interessante Argumentationskette hinsichtlich der LG und ihrer Forderungen verwandt hast, in die Formulierung einer entsprechenden Erklärung gesteckt hättest, hätte das schon geschehen sein können.