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Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Ablehnung von Gesichtserkennungssoftware

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für das sofortige Verbot automatisierter Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum per Gesetz ein. Ebenso soll der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware im privaten Bereich einer für jeden sofort erkennbaren deutlichen Kennzeichnungspflicht unterliegen. Privatwirtschaftlich organisierte öffentliche Unternehmen wie die Einrichtungen der Deutschen Bahn AG, Flughäfen oder Nahverkehrsunternehmen unterliegen dabei den Regelungen für den öffentlichen Raum. Nur wenn sofort per Gesetz reagiert wird, besteht noch die Möglichkeit einer Totalüberwachung, wie er in totalitären Staaten gewünscht ist, entgegen zu treten. Das Potential dieser Technologie, den gesamten öffentlichen Raum in Niedersachsen und in Deutschland automatisiert zu überwachen, ist so groß, dass sofortiges Handeln erforderlich ist. Der Schutz der Privatsphäre ist für uns nur unter strengsten richterlichen Auflagen auszusetzen. 

Begründung:
Das Argument, die Privatsphäre würde nur zugunsten der Sicherheit geopfert, zeigt auf, wie wichtig die Verteidigung unserer freien Grundrechte sind. Rest steht im Text. Abgesehen davon ist die Fehleranfälligkeit derartiger Systeme bekannt.