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Antrag an den Vorstand #7204
geschlossenVermietung von Bauzäunen durch den LV Niedersachsen
Beginn:
20.12.2022
Abgabedatum:
% erledigt:
100%
Umlaufbeschluss:
Nein
Beschlussnummer:
2022-12-20.04
Wolf Vincent Lübcke:
Dafür
Richard Klaus:
Dafür
Antragsstatus:
angenommen
Kim Höfer:
Dafür
Stephan Franzelius:
Dafür
Antonia-M. Hörster:
Dafür
Janine Vcelich:
Dafür
Joscha Germerott:
Beschreibung
Der Landesvorstand möge beschließen:
- Der LV setzt einen Mietvertrag für die Bauzäune inkl. Banner auf. Hierin sind Regelung zum Mietzeitraum, der Art der Nutzung, Haftungsausschlüsse, Reinigung bei Verschmutzung und Ersatz bei Beschädigung und Verlust zu erfassen. Die Möglichkeit zur Miete erstreckt sich nur auf Gliederungen der Piratenpartei Deutschland und der von ihr anerkannten Jugendorganisation.
- Die Miete beträgt 0,08€ für Gliederungen außerhalb des Landes Niedersachsen pro Tag/Bauzaun (inkl. Banner, 1 Fuß, 1 Bauzaunschelle) bzw. 0,05€ für Gliederungen innerhalb des Landes Niedersachsen. Die Reinigungspauschale beträgt 5€ pro Verschmutztem Bauzaun.
- Für den Transport kommt grundsätzlich der anfordernde Verband auf. Für die Organisation ist der anfordernde Verband verantwortlich. Der LV Niedersachsen kann hierbei unterstützen, hierbei müssen aber die nötigen Kosten (Transportermiete, Verbrauchsstoffe etc.) inkl. Verpflegungspauschalen für die helfenden Mitglieder übernommen werden. Für hierbei entstandene Schäden haftet der anfordernde Verband, soweit nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde.
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