Antrag an den Vorstand #7204: Vermietung von Bauzäunen durch den LV Niedersachsen - Landesvorstand 11 - Redmine - Piratenpartei Niedersachsen

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Antrag an den Vorstand #7204

geschlossen

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Status:

Erledigt

Priorität:

Normal

Zugewiesen an:

Beginn:

20.12.2022

Abgabedatum:

% erledigt:

100%

Umlaufbeschluss:

Nein

Beschlussnummer:

2022-12-20.04

Wolf Vincent Lübcke:

Dafür

Richard Klaus:

Dafür

Antragsstatus:

angenommen

Kim Höfer:

Dafür

Stephan Franzelius:

Dafür

Antonia-M. Hörster:

Dafür

Janine Vcelich:

Dafür

Joscha Germerott:

Beschreibung

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der LV setzt einen Mietvertrag für die Bauzäune inkl. Banner auf. Hierin sind Regelung zum Mietzeitraum, der Art der Nutzung, Haftungsausschlüsse, Reinigung bei Verschmutzung und Ersatz bei Beschädigung und Verlust zu erfassen. Die Möglichkeit zur Miete erstreckt sich nur auf Gliederungen der Piratenpartei Deutschland und der von ihr anerkannten Jugendorganisation.
Die Miete beträgt 0,08€ für Gliederungen außerhalb des Landes Niedersachsen pro Tag/Bauzaun (inkl. Banner, 1 Fuß, 1 Bauzaunschelle) bzw. 0,05€ für Gliederungen innerhalb des Landes Niedersachsen. Die Reinigungspauschale beträgt 5€ pro Verschmutztem Bauzaun.
Für den Transport kommt grundsätzlich der anfordernde Verband auf. Für die Organisation ist der anfordernde Verband verantwortlich. Der LV Niedersachsen kann hierbei unterstützen, hierbei müssen aber die nötigen Kosten (Transportermiete, Verbrauchsstoffe etc.) inkl. Verpflegungspauschalen für die helfenden Mitglieder übernommen werden. Für hierbei entstandene Schäden haftet der anfordernde Verband, soweit nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde.