Landesverband » Landesvorstand 10

Nach Rücksprache wird obiger Antrag ergänzt:
Phil Höfer, Elze wird als Vertreter für Mattis Glade beauftragt.

Dafür: Richard

Die Vertretung in einer Klage zu beauftragen halte ich für falsch.
Eventuell müsste sogar in Frage gestellt werden ob das überhaupt wirksam möglich ist.
Zur Umsetzung des Beschlusses braucht es in jedem Fall eine entsprechende Vollmacht, die von Thomas oder mir zu unterzeichnen wäre, da wir nach den Rücktritten von Pam und Stephan laut Satzung einzig vertretungsberechtigt sind.

Solange das Schiedsgerichtsverfahren betreffend Thomas Rücktritt nicht abgeschlossen ist, würde ich empfehlen die Vollmacht durch mich unterschreiben zu lassen, damit sie juristisch nicht anfechtbar ist.

Ich würde diese nicht jedoch nicht unterschreiben, weil ich es nicht befürworte eine Klagevollmacht auszusprechen.

Eine Beauftragung für einen Rechtsstreit auszusprechen in einem Landesverband, in dem wir die Aufgabe eine Geschäftsstelle auszusuchen aufgrund Ihrer Bedeutung nicht an eine Person übertragen wollen finde ich persönlich ziemlich absurd.

Zuerst einmal, rein formal klagt der Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland gegen die Gemeinde Algermissen. Das ergibt sich schon aus der ersten Rechnung, die auf die Piratenpartei Niedersachsen ausgestellt ist.

Die Vertretung nach außen ist dahingehend wie Stefan richtig darstellt primär durch den 1V, bei dessen Verhinderung durch den 2 V und bei dessen Verhinderung durch den Schatzmeister gegeben. Anders als dargestellt rückt der stellvertretende Schatzmeister in dieser Funktion als unterschriftsberechtigt nach, was bspw. beim Rechenschaftsbericht zum Tragen käme. Was der Präzidenzfall wäre, der auch zur Vertretung nach außen in sonstigen Fällen, wenn 1V und 2V ausfallen. Somit ist es also nicht so, dass Stephan unterschreiben muss, wenn er es nicht will.

Was Stephan wieder einmal vollkommen außer Acht ist, ist die Tatsache, dass ich als 1V gem. einstweiliger Anordnung des SgdL bis zur Entscheidung im Hauptverfahren unzweifelhaft 1V mit allen damit verbundenen Rechten bin. Und sich somit die Notwendigkeit, dass er unterschreiben müsste, ebenfalls nicht ergibt. Solange ich das täte, was ich tun würde. Aber auch das ist nicht nötig.

Denn gem. der Vertretungsregelung in der Satzung § 14 (3) S. 8 kann der Landesvorstand weitere Piraten mittels Beschluss beauftragen, ihn nach außen zu vertreten, namentlich auch in Rechtsangelegenheiten, was er mit diesem Beschluss hier tut. Das betrifft somit sowohl das Beauftragen einer Klage wie auch die Vertretung des Landesvorstands vor Gericht, wozu dann natürlich der beauftragte Anwalt zuständig ist.

Das Einzige, was mir nicht so ganz klar ist, ist, ob wir nun Mattis oder Phil beauftragen oder ob Phil nur für den Fall, dass Mattis die Beauftragung nicht ausführen kann, dessen Vertreter ist.

Da der Beschluss im Umlauf gefasst ist und nicht mehr abgelehnt werden kann und Thomas in seiner Funktion als 1. Vorsitzender und Richard in seiner Funktion als verantwortlicher in Rechtsfragen den Beschluss befürworten gehe ich davon aus, dass dieser Beschluss in dieser Form zur Umsetzung kommen wird.

Da es für mich nicht in Betracht kommt dieser Beauftragung zuzustimmen bzw. für die daraus ggf. entstehenden Folgen Verantwortung zu tragen erkläre ich meinen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden.

Ich wünsche im weiteren allen verbliebenen LaVos gutes Gelingen und stehe für Klarungs- bzw. Abstimmungsbedarfe zur Verfügung.