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Wahlprogramm #4656

geschlossen

Keine Verkäufe kommunaler Grundstücke an Kapitalgesellschaften und Unternehmen

Von Richard Klaus vor etwa 2 Jahren hinzugefügt. Vor etwa 2 Jahren aktualisiert.

Status:
Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Beginn:
03.02.2022
Abgabedatum:
geprüft:
Ja
ins Wiki übertragen:
Ja

Beschreibung

Die PIRATEN Niedersachsen werden sich dafür einsetzen, das Grundstücke an nicht natürliche Personen nur noch als Pacht- oder Erbpachtverträge vergeben werden.

Begründung
Grundstücke sind das wichtige Gut kommunaler Orts- und Städteplanung. Werden Grundstücke von Kommunen verkauft, verliert die Kommune langfristig die Möglichkeit über deren Nutzung zu bestimmen (außer über den B-Plan).

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