Wahlprogramm #4485
geschlossenErgänzung - Demokratisches Land hier: Wiederherstellung
Beschreibung
Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:
Ergänzung - Demokratisches Land hier: Wiederherstellung
Im Abschnitt 4.2.2 Demokratisches Land [1] wird nach dem 1. Satz des 4. Absatzes hinzugefügt:
Die Entscheidung der Landesregierung, Bürgerbegehren zu Entscheidungen zur Trägerschaft von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes sowie Krankenhausstandorten zu unterbinden, wollen wir rückgängig machen.
==Begründung==
Wieder mal die Folge einer Entscheidung der Landesregierung, Demokratie zu beschneiden, wenn die Ergebnisse nicht dem eigenen Gusto entsprechen. Was wir natürlich thematisiert haben [2], ebenfalls mit überproportionalem Zugriff.
[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Demokratisches_Land
[2] https://piraten-nds.de/2021/10/14/anschlaege-der-landesregierung-auf-die-demokratie/
Von Thomas Ganskow vor etwa 2 Jahren aktualisiert
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