Landesverband » Landesvorstand 11

Der Landesvorstand möge den angehängten Nachtragshaushalt mit folgenden Maßgaben beschließen:

• Das Budget "Parteitage" wird aufgelöst und in das Budget "Veranstaltungen" überführt.
• Das Budget "Unterstützung Kommunalpolitik" wird aufgelöst und in das Budget "politische Arbeit" überführt.
• Zahlungsverpflichtungen aus den Vorjahren werden in das neue Budget "Altlasten" überführt. Sofern weitere alte Zahlungsverpflichtungen bekannt werden, wird der Schatzmeister ermächtigt das Budget im erforderlichen Maße zu erhöhen. Der Landesvorstand ist darüber zu informieren.
• Die SG Logistik wird aus dem Budget "politische Arbeit" herausgelöst und in ein eigenes Budget "Logistik" überführt.
• Entnahmen aus dem Bestand der SG Logistik und deren Tätigkeiten werden, sofern sie dem LV selbst zu gute kommen, vom jeweiligen Budget des LV abgezogen und dem Budget "Logistik" gutgeschrieben.
• Reisekosten der SG Logistik werden aus dem Budget "Logistik" bezahlt und nicht aus dem Budget "Reisekosten". Darunter fallen alle Reisen die für Aufgaben der SG Logistik anfallen, ubhängig ob die Reisenden Mitglieder der SG sind.
• Ausgaben für Verbrauchsmaterialien und Porto aus den Budgets Geschäftsstellenbedarf und Losgistik werden mit diesem Beschluss allgemein genehmigt und benötigen keinen Beschluss, sofern sie sich innerhalb der Wertgrenzen für Einzelbeschlüsse gemäß GO befinden. Diese Ausgaben werden nicht auf das Budget für Einzelbeschlüssel angerechnet.
• Alle laufenden Verträge des Landesvorstandes werden hiermit bestätigt. (Vorratsbeschluss für den Fall, das Beschlüsse zu alten Verträgen nicht mehr auffindbar sind.)