Wahlprogramm #7231
offenBeteiligungsportal für Niedersachsen einführen
Beschreibung
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
Beteiligungsportal für Niedersachsen einführen
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Initiativen der Niedersächsischen Landesregierung und des Landtags öffentlich von allen Menschen diskutiert werden können. Dazu ist eine geeignet Webseite einzurichten, wie sie bspw. das Beteiligungsportal in Baden-Württemberg darstellt.
Begründung:
Wie stehen für eine breite Beteiligung der Menschen an politischen Prozessen. Zwar hat ein Portal wie in Baden-Württemberg [1] keinerlei rechtliche Folgen. Durch eine öffentliche Diskussion können jedoch Aspekte einfließen, die von den Parlamentariern aufgenommen und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden können.
Von Thomas Ganskow vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
Wahlprogramm, nicht Parteiprogramm
Von Wolf Vincent Lübcke vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Tracker wurde von Parteiprogramm zu Wahlprogramm geändert