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Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Beteiligungsportal für Niedersachsen einführen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Initiativen der Niedersächsischen Landesregierung und des Landtags öffentlich von allen Menschen diskutiert werden können. Dazu ist eine geeignet Webseite einzurichten, wie sie bspw. das Beteiligungsportal in Baden-Württemberg darstellt.

Begründung:
Wie stehen für eine breite Beteiligung der Menschen an politischen Prozessen. Zwar hat ein Portal wie in Baden-Württemberg [1] keinerlei rechtliche Folgen. Durch eine öffentliche Diskussion können jedoch Aspekte einfließen, die von den Parlamentariern aufgenommen und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden können.

[1] https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/