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Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Ergänzung 2.2.6 Schaffung eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes

Im Programmpunkt 2.2.6 Schaffung eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes [1] wird der letzte Satz um die Worte ", sofern dies noch nicht durch das NGG (Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz) sicher gestellt ist" ergänzt.

Begründung:
Hinsichtlich der Übernahme der Forderungen des AGG auf die Gleichstellung der Geschlechter (allerdings nur Männer und Frauen) im öffentlichen Bereich, insbesondere im öffentlichen Dienst, gibt es das NGG [2]. Dies ist natürlich nicht so weitgehend, wie die bisherige Forderung. Gerade darum sollten wir klarmachen, dass uns die bestehende Regelung bekannt ist.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Schaffung_eines_Landes-Antidiskriminierungsgesetzes
[2] https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/frauen_gleichstellung/gleichberechtigungsgesetz/neues-niedersaechsisches-gleichberechtigungsgesetz-ngg-in-kraft-13869.html