Antrag an den Vorstand #6175
geschlossenÜbernahme Plakatkosten Stellwände Ströer Hannover
100%
Beschreibung
Der Landesvorstand möge beschließen:
Die Kosten der Plakatbereitstellung für die Stellwände der Fa. Stroer in Hannover, die durch die Stadt Hannover bereit gestellt werden, werden durch den Landesverband übernommen.
Es handelt sich dabei um eine Gesamtsumme von € 150,11
Begründung:
Kurzfristig nach der Bekanntgabe der Zulassung zur Wahl (bei allen Wahlen identisch) erhalten die im Stadtgebiet von Hannover antretenden Parteien die Einladung, bis zu 120 Plakate für die Anbringung auf 60 Stellwänden (doppelte Menge für Vandalismusausgleich) im Stadtgebiet, aufgestellt und bestückt durch die Fa. Ströer innerhalb von fünf Arbeitstagen, ebendort abzuliefern. Mit besagter Einladung wird auch erst das für die entsprechende Wahl zugeteilte Format bekannt gegeben, das sich aufgrund der abgestuften Chancengleichheit von Wahl zu Wahl ändern kann.
Weder der Stadtverband noch die Kandidierenden haben einen Einfluss darauf, wo diese Stellwände platziert werden. Es kann also nicht Aufgabe der DK sein, derartige Ausgaben auch nur ansatzweise zu finanzieren. Den Aussagen des RV nach hat er für derartige Ausgaben keinen Spielraum. Da aufgrund der o.g. zeitlichen Enge ein Beschluss nicht zustande kam (Produktionszeit incl. Versand 3 Arbeitstage), wurde dennoch von mir eine Bestellung ausgelöst. Ich hoffe also, der LV übernimmt die Kosten, sonst müsste wohl ich es tun.
Bei Übernahme der Kosten können die noch verbliebenden 30 Affichenplakate für Stellwände an anderen Standorten in Niedersachsen genutzt werden. Der DK Mattis Glade hat bereits Interesse für die in seinem Wahlbereich in Frage kommenden Stellwände signalisiert. Das Motiv ist das BTW-Plakat "Transparenz statt Korruption".
Von Thomas Ganskow vor mehr als 1 Jahr aktualisiert
- Zugewiesen an wurde von Lavo 10 zu Wolf Vincent Lübcke geändert
- Thomas Ganskow wurde auf Dafür gesetzt
- Wolf Vincent Lübcke wurde auf Enthaltung gesetzt
- Jens Berwing wurde auf Dafür gesetzt
- Richard Klaus wurde auf Enthaltung gesetzt
- Antragsstatus wurde auf angenommen gesetzt
- Kim Höfer wurde auf Dagegen gesetzt
Abstimmungsergebnisse übernommen aus https://piratenniedersachsen.pad.foebud.org/NDS-Vorstand-2022-09-05
Von Stefan Henke vor mehr als 1 Jahr aktualisiert
Sehr geehrter Landevorstand,
bitte sehen Sie für die kommende Landesmitgleiderversammlung eine Erläuterung dieser Beschlussfassung vor, aus der ersichtlich wird, wie eine finanzielle Beteiligung an einer Zusammenarbeit mit Fa. Ströer mit unseren politischen Zielen und Idealen vereinbar ist.
Aus meiner Sicht werden hier Mittel unserer Partei in einer Weise verwendet, die wir nicht unterstützen sollten. Insbesondere frage ich mich auch, weshalb die Stadtverwaltung Plakatierungen für Parteien vornimmt, halte das für politisch nicht in Ordnung (Neutralität der Verwaltung) und bin der Meinung, dass wir uns daran nicht beteiligen sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Henke
Von Thomas Ganskow vor mehr als 1 Jahr aktualisiert
Sehr geehrter Herr Henke,
moin Stefan,
ich weiß zwar nicht, seit wann man sich in dieser Partei per Sie anspricht, aber wenn darauf bestanden wird, lässt sich das einrichten.
Die Stadt Hannover hat eine Rahmenvereinbarung mit der Fa. Ströer, der u.a. besagt, dass diese im Vorfeld zu Wahlen (Kommunal, Landtag, Bundestag, Europa) Stellwände im Stadtgebiet Hannover aufstellt und mit Plakaten bestückt, die die Parteien in durch die Stadt Hannover festgelegter Größe an die Fa. Ströer bis zu einem festgestzten Zeitpunkt (im Schnitt zehn Tage nach Information über die zulässige Größe) bei dieser anliefern.
Wie im Antragstext beschrieben, handelt es sich um "Stellwände der Fa. Stroer in Hannover, die durch die Stadt Hannover bereit gestellt werden" und eben nicht um eine "Zusammenarbeit" im Sinne einer Auftraggeber-/Auftragnehmer-Beziehung, sondern um die Inanspruchnahme einer Dienstleistung der Stadt Hannover, die durch die Fa. Ströer auf deren Wänden ausgeführt wird.
In der Hoffnung mit diesen Informationen gedient zu haben verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Thomas Ganskow
Landesvorsitzender
Von Wolf Vincent Lübcke vor mehr als 1 Jahr aktualisiert
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