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Antrag an den Vorstand #5307

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Antrag auf SOFORTIGE Entfernung der "PM"

Von Richard Klaus vor fast 2 Jahren hinzugefügt. Vor fast 2 Jahren aktualisiert.

Status:
Erledigt
Priorität:
Sofort
Zugewiesen an:
Beginn:
09.05.2022
Abgabedatum:
% erledigt:

100%

Umlaufbeschluss:
Ja
Beschlussnummer:
Thomas Ganskow:
Dagegen
Wolf Vincent Lübcke:
Dafür
Jens Berwing:
Dagegen
Richard Klaus:
Dafür
Antragsstatus:
abgelehnt
Kim Höfer:
Dagegen
Stefan Henke:
Dagegen
Stephan Franzelius:
Dafür
Stefanie Oelker:
Pamela Kuhn:
Dafür
Antonia-M. Hörster:
Enthaltung

Beschreibung

Antrag auf SOFORTIGE Entfernung der "PM" https://piraten-nds.de/2022/05/09/vorgezogenen-baubeginn-fuer-lng-terminal-in-wilhelmshaven/

Begründung:

Die PM ist kontraproduktiv da sie im Widerspruch zu wesentlichen Fakten steht und einen nicht angemessenen Sprachgebrauch anwendet:

  1. Die Baumaßnahmen zum schwimmenden LNG Terminal setzen die gleichen Techniken ein, die auch zur Aufstellung von Off Shore WKA gebraucht werden. Die Aussage “Schändung der Natur” ist sprachlich auf einem Niveau, das in einer anderen Partei üblich ist. Darüber hinaus sind auch Maßnahmen bekannt, die Auswirkungen zu reduzieren (siehe (1).https://www.bfn.de/sites/default/files/2022-03/Schallschutzkonzept_Schweinswale_bf.pdf)

Würde die getätigte Aussage stehen gelassen, müßten wir die gleiche auch bringen, wenn Off Shore WKA gebaut werden. Das würde aber der Energiewende entgegenwirken, da Off Shore WKS die höhere Jahresarbeitszeiten aufweisen und zur Energiewende notwendig sind.

Hier ergibt sich also ein Widerspruch zum Programm.

  1. Wir brauchen Erdgas. 50% der Haushalte haben Gasheizungen. Große Teile der Industrie benötigen Erdgas. Ohne Alternative Bezugsmöglichkeiten gingen im nächsten Winter Industrieanlagen und damit auch Teile der Ernährungswirtschaft vom Netz und irgendwann auch die Privathaushalte. Die Argumentation des zweiten Zitatgebers, geht völlig an der Realität vorbei. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen die Energieversorgung sichern. Der Verweis auf die Fehler der Vergangenheit ist richtig, aber sinnlos.

“Es ist unerträglich, wie hier mit den berechtigten Kritikpunkten der Menschen vor Ort umgegangen wird.”. Dem Zitatgeber sei mitgeteilt, das es gegen ALLES Bürgerinitiativen gibt. Besonders viele gegen Windkraftanlagen (WKA). Auch diese haben “berechtigten Kritikpunkte”.

Es ist sinnlos gegen energiepolitisch notwendige Maßnahmen zu wettern. Es bringt uns nichts.

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