Project

General

Profile

Antrag an den Vorstand #5307

Antrag auf SOFORTIGE Entfernung der "PM"

Added by Richard Klaus 3 months ago. Updated 2 months ago.

Status:
Erledigt
Priority:
Sofort
Assignee:
Lavo 21/22
Start date:
05/09/2022
Due date:
% Done:

100%

Umlaufbeschluss:
Yes
Beschlussnummer:
Thomas Ganskow:
Dagegen
Wolf Vincent Lübcke:
Dafür
Jens Berwing:
Dagegen
Richard Klaus:
Dafür
Antragsstatus:
abgelehnt
Kim Höfer:
Dagegen
Stefan Henke:
Dagegen
Stephan Franzelius:
Dafür
Stefanie Oelker:
Pamela Kuhn:
Dafür
Antonia-M. Hörster:
Enthaltung

Description

Antrag auf SOFORTIGE Entfernung der "PM" https://piraten-nds.de/2022/05/09/vorgezogenen-baubeginn-fuer-lng-terminal-in-wilhelmshaven/

Begründung:

Die PM ist kontraproduktiv da sie im Widerspruch zu wesentlichen Fakten steht und einen nicht angemessenen Sprachgebrauch anwendet:

  1. Die Baumaßnahmen zum schwimmenden LNG Terminal setzen die gleichen Techniken ein, die auch zur Aufstellung von Off Shore WKA gebraucht werden. Die Aussage “Schändung der Natur” ist sprachlich auf einem Niveau, das in einer anderen Partei üblich ist. Darüber hinaus sind auch Maßnahmen bekannt, die Auswirkungen zu reduzieren (siehe (1).https://www.bfn.de/sites/default/files/2022-03/Schallschutzkonzept_Schweinswale_bf.pdf)

Würde die getätigte Aussage stehen gelassen, müßten wir die gleiche auch bringen, wenn Off Shore WKA gebaut werden. Das würde aber der Energiewende entgegenwirken, da Off Shore WKS die höhere Jahresarbeitszeiten aufweisen und zur Energiewende notwendig sind.

Hier ergibt sich also ein Widerspruch zum Programm.

  1. Wir brauchen Erdgas. 50% der Haushalte haben Gasheizungen. Große Teile der Industrie benötigen Erdgas. Ohne Alternative Bezugsmöglichkeiten gingen im nächsten Winter Industrieanlagen und damit auch Teile der Ernährungswirtschaft vom Netz und irgendwann auch die Privathaushalte. Die Argumentation des zweiten Zitatgebers, geht völlig an der Realität vorbei. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen die Energieversorgung sichern. Der Verweis auf die Fehler der Vergangenheit ist richtig, aber sinnlos.

“Es ist unerträglich, wie hier mit den berechtigten Kritikpunkten der Menschen vor Ort umgegangen wird.”. Dem Zitatgeber sei mitgeteilt, das es gegen ALLES Bürgerinitiativen gibt. Besonders viele gegen Windkraftanlagen (WKA). Auch diese haben “berechtigten Kritikpunkte”.

Es ist sinnlos gegen energiepolitisch notwendige Maßnahmen zu wettern. Es bringt uns nichts.

History

#1

Updated by Richard Klaus 3 months ago

  • Richard Klaus set to Dafür
#2

Updated by Antonia-M. Hörster 3 months ago

  • Antonia-M. Hörster set to Enthaltung
#3

Updated by Pamela Kuhn 3 months ago

  • Pamela Kuhn set to Dafür
#4

Updated by Wolf Vincent Lübcke 3 months ago

  • Wolf Vincent Lübcke set to Dafür
#5

Updated by Jens Berwing 3 months ago

  • Jens Berwing set to Dagegen
#6

Updated by Thomas Ganskow 3 months ago

  • Thomas Ganskow set to Dagegen
#7

Updated by Thomas Ganskow 3 months ago

Ich erkläre auch gerne, warum ich dagegen bin.

Als Begründung wird hier u.a. ein unangemessener Sprachgebrauch genannt. Pressearbeit lebt davon, Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dies war der Versuch, ein wenig derber zu agieren. Etwas, was man durchaus von einer Oppositionspartei erwarten kann. Insbesondere von einer, die weit davon entfernt ist, eine Parlamentspartei zu werden.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die PM wie Sauerbier von Freitag Mittag bis heute morgen in einem Pad gelegen hat, das über die Presse-Gruppe, der auch der Antragsteller angehört, kommuniziert wurde.

Weiterhin sollte bekannt sein, dass wir - wie im Text benannt - Unterstützer der in Wilhelmshaven aktiven BI sind. Etwas, was der hiesige Antragsteller damalig auch unterstützt hat.

https://ticket-piraten-nds.de/issues/1718

Jetzt zu kommen und den Inhalt zu bemängeln, ist nicht nachvollziehbar.

Abgesehen davon entspricht es nicht dem Vorgehen innerhalb dieser Partei, nicht zu dem zu stehen, was in ihrem Namen veröffentlicht wurde. Das sollte eigentlich jedem Mitglied des Vorstands eine Selbstverständlichkeit sein.

#8

Updated by Richard Klaus 3 months ago

"Abgesehen davon entspricht es nicht dem Vorgehen innerhalb dieser Partei, nicht zu dem zu stehen, was in ihrem Namen veröffentlicht wurde. Das sollte eigentlich jedem Mitglied des Vorstands eine Selbstverständlichkeit sein."

Die PM steht faktisch der Energiewende entgegen. Entweder wir wollen WKA, die auch Off Shore stehen müssen, oder wir wollen sie nicht. Rein logisch steht die PM im Widerspruch zu unserem Wahlprogramm.

Die PM ist unwissenschaftlich und steht damit im Widerspruch zu unserem Anspruch der Wissenschaft zu folgen.

1.Sie unwissenschaftlich weil es geeignete Maßnahmen zur Reduzierung des negativen Auswirkungen außer acht läßt.

  1. Wenn man recherchiert wo die Schweinswale am häufigsten vorkommen findet man als Antwort: "Im Frühjahr der Borkum-Riffgrund und ganzjährig das Sylter Außenriff mit dem höchsten und dauerhaftesten Schweinswalvorkommen in deutschen Gewässern." D.h.: der Einfluß auf die SChweinswale kann nicht ausgeschlossen werden, ist aber nicht sehr wahrscheinlich weil woanders sind. Mit geeigneten Maßnahmen kann man Schaden des weiteren stark reduzieren. Wir machen uns damit in den Kreise zum Gespött, die sich damit beschäftigen.

Der Tenor der Begründung sagt vieles aus: "Ob richtig oder falsch, ihr hab zu gehorchen."

Kann man machen, hat aber in einer Partei die wissenschaftlich zu arbeiten vorgibt und demokratisch sein möchte, nichts zu suchen. Da hat das Motto zu lauten: "Der Irrtum gehört zur Erkenntnisgewinnung. Erkannte Fehler werden korrigiert und damit der Erkentnissprozeß vorangebracht."

"Pressearbeit lebt davon, Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dies war der Versuch, ein wenig derber zu agieren. Etwas, was man durchaus von einer Oppositionspartei erwarten kann. Insbesondere von einer, die weit davon entfernt ist, eine Parlamentspartei zu werden."

Aufmerksamkeit über AfD-Sprech erzeugen zu wollen, ist daneben. Inhaltlich ist aus der PM auch nichts zu holen, außer das wir Heinerle aufgesessen sind. Was soll die Presse denn aus so einer PM machen? Wenn überhaupt: "Die Piraten pöbeln bevor sie recherchieren."

Eine Quelle zum Vorkommen der Schweinswale:
https://www.schutzstation-wattenmeer.de/fileadmin/schutzstation/dokumente/wissen/Tier_des_Monates_pdf/Tier.Schweinswal.pdf

Sorry Thomas, das geht so nicht.

#9

Updated by Stephan Franzelius 3 months ago

  • Stephan Franzelius set to Dafür

Prinzipiell bin ich zu wenig im Thema, aber die Wortwahl ist tatsächlich mehr als unglücklich. Unabhängig davon: Wenn man weiß, das Piraten vor Ort sind, die sich mit diesem Thema auch beschäftigen, kann man sich nicht hinter "Das stand in der Gruppe" verstecken. Aktive Kommunikation und nicht über drei Ecken. Das heißt direkt auf die entsprechenden Leute zugehen. Zur Not Mal das Telefon nehmen und anrufen.

#10

Updated by Thomas Ganskow 3 months ago

Moin,

dem stimme ich insoweit zu, als dass fachkundige Personen angefragt werden sollen. Aber wenn die nicht reagieren - und Kim hat Richard angefragt - kann man nicht bis Sankt Nimmerlein warten, bis eine Reaktion kommt. Und ich erinnere nochmal an die zeitliche Dimension. Das war keine PM nach dem Muster, 15 Uhr geschrieben und 19:30 Uhr raus. Das lag wie trockenes Brot zwei Tage rum und hat niemanden interessiert. Der Padlink wurde erstmalig am 6. Mai um 7:53 Uhr verteilt. Seit dem war Richard mit Beiträgen auf Telegram bspw. um 16:06 Uhr vertreten. Damit konnte ich davon ausgehen, dass ihm auch das Pad bekannt war.

Ich hab dann übrigens im Pad mit den Themengebieten der Kandidierenden nachgeguckt. Und da ist es tatsächlich nur Martina, die Umwelt im Portfolio hat.

Abgesehen davon habe ich noch keine öffentliche Reaktion gesehen, die sich gegen die Wortwahl ausgesprochen hat. Übrigens auch nicht gegen den Inhalt. Nicht mal von den üblichen Trollen im Forum. Aber Retweets und Likes auf Twitter, die nicht von zumindest mir bekannten Piraten stammen.

Ich kann mich auch an Aussagen aus diesem LV erinnern, die dazu aufgefordert haben, doch mal weniger weichgespülte Texte zu schreiben. Aber das scheint dann auch nicht recht zu sein.

#11

Updated by Richard Klaus 3 months ago

Moin,

kurz nachdem mich Kim kontaktiert hatte, habe ich an den mir bekannten Umweltgutachter die eMail weitergeleitet. Es wäre sehr vermessen jemanden, der professionell in der Branche arbeitet und seine Expertise unentgeltlich zur Verfügung stellt, zeitliche Fristen zu setzen. Ich bin froh und dankbar das er sich überhaupt meiner Anfragen annimmt. So haben wir auch versucht den Genehmigungsverlauf zu ergründen. Mit dem Postillionprinzip geht es natürlich alles viel schneller.

Generell muß für PMs gelten: entweder sachlich korrekt, oder gar nicht.

Nur weil sich niemand negativ zu Wort meldet, deutet das nicht auf die Korrektheit hin. Es deutet eher darauf hin, daß keiner mehr die PMs zu Kenntnis nimmt, oder sich keiner die Zeit genommen hat zu recherchieren und zu kommentieren oder es einfach sein läßt.

Ich erinnere noch einmal daran, daß eine sachlich falsche PM die von einem Piraten viel später gelesen wurde, zu einem wohlbegründeten Austrittsschreiben geführt hat.

Da die Texte möglicherweise erst viel später gelesen werden, ist es wichtig solche mit massiven Fehlern auch wieder zu entfernen.

Es ist durchaus richtig, das Texte nicht zu weich gespült werden sollten, man darf sich aber nicht selbst dadurch schaden. Mit einer Übernahme des Sprachgebrauchs der AfD und de facto Widerspruch zum eigenen Programm hat besteht jedoch die Gefahr. Insbesondere dürfen wir nicht den Bereich der wissenschaftlichen Evidenz verlassen: Wenn es in dem Gebiet keine signifikanten Schweinswalpopulationen gibt (gelegentliches Vorbeischwimmen nicht ausgeschlossen), können diese dort auch nicht unmittelbar gefährdet werden. Die gewählten Worte halten einer Überprüfung nicht stand. Daher ist es besser diese einfach zu entfernen, in der Hoffnung dass diese nur von wenigen gelesen wurden.

Das ich mit Umweltthemen sehr intensiv beschäftige und mit Lösungsvorschlägen in Stade gepunktet habe, glaubte ich, sei bekannt.

#12

Updated by Thomas Ganskow 3 months ago

Ich bin zwar kein Freund von Kompromissen. Was ich zur Kenntnis nehme, ist die fachlich nicht ausgibig hinterfragte Grundlage. Und bevor nun etwas gelöscht wird, nämlich der gesamte Text, und damit der über soziale Medien verteilte Link ins Leere läuft, biete ich an, den Text auf der Homepage so abzuändern, wie es nun in bekanntem Pad steht. Die Änderungen würden dann unter den Quellenverweisen erklärt.

Was damit nicht geändert würde, wäre der sprachliche Duktus. Das geht im ersten Teil, der primär bemängelt wurde, auch schlecht, weil die zitatgebende Person nicht im Landesvorstand ist, sondern als Kandidatin zitiert wurde. Und die haben noch immer das Recht am eigenen Wort. So manche haben für sich auch festgelegt, ausschließlich selber Zitate schreiben zu wollen, die dann auch bestenfalls noch rechtschreibtechnisch abgeändert werden könnten.

#13

Updated by Kim Höfer 3 months ago

  • Kim Höfer set to Dagegen

Ich finde den Kompromiss von Thomas eine gute Idee.

Für die Zukunft kann man ja einfach versuchen besser zu kommunizieren. Ich entschuldige mich auch nochmal dafür. Ich hatte Richard bezüglich des Themas angeschrieben und habe von ihm dann auch eine Rückmeldung bekommen. Da ich aber so im Stress mit den Infoständen war habe ich leider vergessen die Infos von Richard weiter zu leiten. Das nehme ich auf meine Kappe ist mir leider danach auch nicht mehr eingefallen. Daher hätte die Kommunikation da besser laufen sollen. Für die Zukunft sollten wir am besten einfach versuchen in der ÖA Gruppe alle ein bisschen mitzuarbeiten und alle Mal in die Pads schauen :)

#14

Updated by Jens Berwing 3 months ago

Erst einmal ein Danke an Richard.Ich wollte eigentlich zu den Schweinswaltagen in Wilhelmshaven. Aber nach deinem Erkenntnisgewinn gibt es ja dort gar keine, oder es schwimmen nur zufällig welche vorbei. Dann kann ich mir ja die Fahrt da hin sparen. Ich frag mich nur warum so viele dahin fahren. Muss wohl der "LochNess-Effekt" sein.
*Ironie off

Aber jetzt mal im Ernst...
Ich bekomm beim Lesen der Argumentationen gegen die PM echt böse Magenkrämpfe. Es spielt überhaupt keine Rolle, wo die grösste Population der Schweinswale ist. Im Bereich des geplanten Terminals sind jedes Jahr Schweinswalfamilien und die gilt es zu schützen. Schon die Fragestellung wo es signifikante Populationen gibt, finde ich absurd. Da heißt also das Bienen in der Innenstadt von Hamburg nicht schützenswert sind, weil die grössere Population auf dem Lande zu finden ist? Wölfe in Thüringen ebenso ? Die meisten sind ja woanders?

Dann wird hier das LGN Terminal auf eine gleiche Stufe gestellt wie eine WKA? Das ist ja, als wenn ich Apfelmus machen will und dafür Schweinefleisch in den Mixer haue. Das Umweltgefährdungspotenzial eines Terminal ist doch schon etwas anders zu betrachten als das einer WKA.

Und grundlegend lehnt die PM ja gar nicht den Bau ab, sondern lediglich den vorgezogenen Baubeginn. Und auch Interessengruppen und Bürgerinitiativen mit in die Entscheidung einzubeziehen ist Demokratie. Von daher sehe ich in derzeit in keinster Weise einen zu erkennenden Fehler der korrigiert werden müsste. Mal davon abgesehen, wer trifft denn die Entscheidung darüber ob eine Aussage ein Fehler ist. Ein dir bekannter Umweltgutachter? Oder doch vielleicht du selbst, als Verfechter von LNG-Terminals? Ich stelle mal die Behauptung auf, das wenn man drei Umweltgutachter fragt, man fünf Meinungen bekommt.

Wenn wir jedoch es jedoch gutheißen, auf Umweltschutz und Tierschutz zugunsten der Energiesicherheit komplett zu verzichten, und entsprechende Bedenken einfach wegignorieren, dann wird es wohl wirklich Zeit, das ich mich nach einer anderen Partei umsehe.

Darum steht mein Dagegen weiterhin drin, da ich eine inhaltliche Revidierung ablehne und würde mir auch wünschen, das sie so drinbleibt. Sofern diese PM doch revidiert wird, sehe ich mich veranlasst, mich auf entsprechenden Kanälen davon zu distanzieren.

Und was den Ton der PM anbelangt, hatten wir gemeinsam im Lavo beschlossen, mal etwas provokanter aufzutreten.

#15

Updated by Thomas Ganskow 3 months ago

Im Übrigen empfehle ich, mal auf unserem Twitter-Account in die Mentions zu gucken.

Wie lächerlich machen wir uns wohl, wenn der Artikel zurück gezogen würde?

Und ich kenne den Menschen, der den an Olaf Lies und die Landesregierung weitergeleitet hat, wirklich nicht.

#16

Updated by Stefan Henke 3 months ago

  • Stefan Henke set to Dagegen

Ich stimme dagegen die PM vollständig zu entfernen, denn ich bin überzeugt als Partei zum Mitmachen sind wir dazu in der Lage ggf. inhaltliche Anpassungen vorzunehmen.

Auch wenn dieser hier nicht zur Abstimmung steht spreche ich mich für den Vorschlag von Kim aus sich auf gemeinsame Arbeit zu konzentrieren.

Die vorgetragenen inhaltlichen Argumente kann ich leider nicht abschließend bewerten, weil ich dazu im Moment nicht genau genug im Thema bin.

#17

Updated by Stefan Henke 3 months ago

  • Antragsstatus set to abgelehnt

Der Antrag ist damit meine ich abgelehnt, weil eine Mehrheit nicht erzielt werden konnte.

#18

Updated by Richard Klaus 3 months ago

Hallo Jens,

die Info zu den Vorkommen stammen u.a. von:

https://www.schweinswaltage.de/schweinswal-beobachtung.html

Es ist ein Formular zur Meldung von Schweinswalsichtungen verlinkt. Das deutet nicht auf massenhaftes Vorkommen, sondern auf ein seltenes Ereignis hin, welches es Wert ist dokumentiert zu werden.

#19

Updated by Antonia-M. Hörster 2 months ago

  • Status changed from Neu to Erledigt
  • % Done changed from 0 to 100

Also available in: Atom PDF