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Antrag an den Vorstand #5144
geschlossenReisekosten für Unterstützung Wahlkampf SH
Status:
Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
-
Beginn:
16.04.2022
Abgabedatum:
% erledigt:
100%
Umlaufbeschluss:
Ja
Beschlussnummer:
2022-04-20.U01
Thomas Ganskow:
Enthaltung
Wolf Vincent Lübcke:
Dafür
Jens Berwing:
Richard Klaus:
Dafür
Antragsstatus:
angenommen
Kim Höfer:
Dafür
Stefan Henke:
Dafür
Stephan Franzelius:
Dafür
Stefanie Oelker:
Pamela Kuhn:
Dafür
Antonia-M. Hörster:
Dafür
Beschreibung
Der Landesvorstand möge beschließen:
Für die Unterstützung des LV SH im Wahlkampf durch Piraten aus Stade am 17.04.2022 werden Reisekosten genehmigt.
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#1
Von Wolf Vincent Lübcke vor fast 3 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Neu zu In Bearbeitung geändert
- % erledigt wurde von 0 zu 50 geändert
- Umlaufbeschluss wurde von Nein zu Ja geändert
- Wolf Vincent Lübcke wurde auf Dafür gesetzt
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#2
Von Stephan Franzelius vor fast 3 Jahren aktualisiert
- Stephan Franzelius wurde auf Dafür gesetzt
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#4
Von Antonia-M. Hörster vor fast 3 Jahren aktualisiert
- Antonia-M. Hörster wurde auf Dafür gesetzt
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#5
Von Thomas Ganskow vor fast 3 Jahren aktualisiert
- Thomas Ganskow wurde auf Enthaltung gesetzt
Mit Verweis auf die aktuell beschlossene Reiskostenordnung enthalte ich mich. Diese sagt gleich zu Beginn:
"Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern oder anderen beauftragten Personen der Piratenpartei Deutschland entstehen bei der Wahrnehmung von
- Ämtern, in die sie von einem Landesparteitag oder einem anderen, satzungsgemäß berechtigten Organ der Piratenpartei gewählt wurden, oder
- Mandaten, die ihnen von einem Landesparteitag oder einem anderen, satzungsgemäß berechtigten Organ der Piratenpartei erteilt wurden, oder
- Aufgaben, mit denen sie von einem Landesparteitag oder einem anderen, satzungsgemäß berechtigten Organ der Piratenpartei betraut wurden."
Insofern bräuchte es eine Beauftragung für eine derartige Reise und die damit dan automatisch verbundene Reisekostenübernahme.
So jedenfalls interpretiere ich die RKO.
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#6
Von Stefan Henke vor fast 3 Jahren aktualisiert
- Stefan Henke wurde auf Dafür gesetzt
Bezogen auf die Vorrede von Thomas:
Nennt es Reisekostenübernahme oder Beauftragung mit Reisekostenübernahme, aber tut Dinge. Ich bin dafür.
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#8
Von Antonia-M. Hörster vor fast 3 Jahren aktualisiert
- Beschlussnummer wurde auf 2022-04-20.U01 gesetzt
- Kim Höfer wurde auf Dafür gesetzt
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#9
Von Antonia-M. Hörster vor fast 3 Jahren aktualisiert
- Antragsstatus wurde auf angenommen gesetzt
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#10
Von Richard Klaus vor etwa 1 Jahr aktualisiert
- Status wurde von In Bearbeitung zu Erledigt geändert
- % erledigt wurde von 50 zu 100 geändert
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