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Programmantrag

Die PIRATEN Niedersachsen fordern:

1. Keine Grunderwerbssteuer für Eigentumsübertragungen von Immobilien deren Besitzer in öffentlicher Hand sind.
2. Der Kauf einer grunderwerbssteuerfreien Immobilie im Leben
3. Grunderwerbssteuer für abzugfähig stellen

Begründung
Die Grunderwerbssteuer ist eine Ländersteuer die beim Erwerb eines Grundstückes anfällt.

Zu 1.: Konkretes Beispiel. Die Krankenhäuser des Landkreises Stade werden von einer eGmbH betrieben, die zu je 50% der Hansestadt Stade und dem Landkreis Stade gehören. Da die Hansestadt Stade nicht in der Lage ist, einen bevorstehenden Investitionskostenanteil auf zu bringen, hat sie ihre Anteile dem LK angedient. Dieser muß die Eigentumsübertragung mit der vollen Grunderwerbssteuer bezahlen (auf 50% des Buchwertes der KH). Der reale Irrsinn dabei ist: Der Besitzer bleibt die öffentliche Hand. Daher ist es sinnvoll, alle Grundstückserwerbe, inkl. Sharedeals, innerhalb der öffentlichen Hand grundsteuerfrei zu stellen.

Zu 2: Ein Dach über den Kopf ist ein Grundbedürfnis. In Zeiten steigender Mieten stellt eine eigene Immobilie eine Sicherheit für die Eigentümer dar.

Zu 3 : In Fällen in denen Entwicklungsgesellschaften oder Bauunternehmen Grundstücke aufkaufen, fallen beim Kauf und beim Verkauf Grunderwerbssteuern an. Dadurch verteuern sich Grundstücke und Wohngebäude bei jedem Kauf. Die Einführung der Abzugsfähigkeit würde den Anstieg ein wenig abbremsen.