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Antragsteller: Vincent, Stephan, Richard

https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Satzung

Satzungsänderungsantrag:

Die LMV möge beschließen, die Präambel der Satzung wird wie folgt um das Wort “anarchistische” ergänzt und das Wort “Deutschland” durch “Niedersachsen” ersetzt:

Totalitäre, diktatorische, anarchistische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Niedersachsen entschieden ab.

Begründung:
Anarchistische Bestrebungen haben die Aufhebung staatlicher Herrschafts- und Organisationsstrukturen zum Ziel. Die Aufhebung staatlicher Ordnung führt aber dazu, das die Schwachen sich dem Willen der Stärkeren unterordnen müssen. Das steht im Widerspruch zum Anspruch der Piratenpartei Chancengleichheit für alle zu gewährleisten und im Widerspruch zu dem Selbstverständnis, die Partei des Schutzes der Grundrechte zu sein. Grundrechte sind Schutzrechte der Bürger gegen den Staat. Um diese aber durchsetzen zu können bedarf es staatlich gesicherter Strukturen wie die der Gerichte. Die Auszahlung staatlicher Transferleistungen bedarf einer funktionierenden Finanzverwaltung die zunächst Gelder einnimmt diese an den Staat weiterleitet welcher dann das Geld verteilt. Ohne eine staatliche Ordnung ist Verteilung sozialer Transferleistungen nicht möglich.