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Antrag:
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, in die Satzung des Landesverbands Niedersachsen unter § 2 eine Nummer 4 mit folgendem Wortlaut neu einzufügen:

Die Ziele und Werte der Piratenpartei Niedersachsen sind unvereinbar mit denen der Parteien und politischen Organisationen "Alternative für Deutschland" (AfD), "Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)", "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), "Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz", "Der Dritte Weg" (III. Weg), "Wir2020" und "WiR2020" sowie ihren Untergliederungen, Arbeitsgruppen, Stiftungen und Jugendorganisationen. § 2 Nr. 3 Satz 2 findet Anwendung. Die PIRATEN Niedersachsen lehnen jegliche politische Zusammenarbeit mit den genannten Parteien und politischen Organisationen ab.

Begründung:
Die Piratenpartei vereinigt nach § 1 Abs. 1 der Bundessatzung Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. Die oben genannten Parteien widersprechen in ihrem Auftreten, ihren Ideologien und ihren Zielen grundsätzlich diesem piratigen Verständnis von Demokratie und Gesellschaft. Eine Doppelmitgliedschaft oder eine politische Zusammenarbeit sind daher abzulehnen.

Antragsteller:
Florian Voigts, Pamela Kuhn, Dirk Nowak, Antonia Hörster