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Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

CO2-Verpressung unmöglich machen

Die Piratenpartei Niedersachen lehnt die CO2-Verpressung, das so genannte Carbon Capturing and Sequestering, ab. Hierbei handelt es sich um Greenwashing zur Verlängerung der Nutzung von fossilen Brennstoffen. Zudem sind die Gefahren durch Verpressen von CO2 im Boden nicht kalkulierbar. Insofern befürworten wir die Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage, fordern jedoch die Erweiterung auf den niedersächsischen Teil der Nordsee.

==Begründung:==
Zwar gibt es eine gesetzliche Grundlage, die die Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz für unzulässig erklärt [1]. Verklausuliert umfasst dieses Verbot allerdings nicht das gesamte niedersächsische Gebiet. Nach Aussage des NLWKN auf Nachfrage ist mit den eingeschlossenen Küstengewässern nämlich nicht das gesamte Hoheitsgebiet der niedersächsischen Nordsee eingeschlossen.

Es handelt sich bei diesem Antrag übrigens um eine Version eines Punktes, der bereits im Wahlprogramm 2013 war [2], von dort allerings bei der LMV 2016.2 [3] in das damalige Grundsatz- und jetzige Allgemeine Programm [4] überführt wurde. Gerade in der Diskussion um die Aufnahme von CO2-Verpressung [5] wird er wieder aktuell.

[1] https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/t/uj/page/bsvorisprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=2&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-KSpGNDV1P1&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint
[2] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_2013#Ablehnung_der_CCS-Technologie
[3] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2016.1/PP_Antraege#WP_001e_-_.C3.84nderungsantr.C3.A4ge_zum_LTW-Programm_5_-_.C3.9Cberf.C3.BChrung_in_das_Grundsatzprogramm [4] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Allgemeines_Programm#Ablehnung_der_CCS-Technologie
[5] https://www.deutschlandfunk.de/forschungen-in-der-nordsee-risiken-der-co2-speicherung-100.html