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Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung - Bekämpfung von Homophobie

Der Punkt 8.1.1 Bekämpfung von Homophobie wird wie folgt überschrieben:

Bekämpfung von queerfeindlicher Hasskriminalität

Queerfeindliche Hasskriminalität trifft Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität von der CIS-Heteronormativität abweichen. Wir erkennen an, dass es sich dabei in den wenigsten Fällen um eine Angst handelt, wie sie durch Begriffe wie "Homophobie" oder "Transphobie" in der Gesellschaft vielfach genutzt werden. Daher sprechen wir in der Folge von Straftaten gegen die sexuelle Identität und geschlechtliche Vielfalt.

Wir setzen uns für die Unterstützung von Initiativen auf Landesebene ein, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Identität und geschlechtlicher Vielfalt fördern. Ziel sollte es sein, eine Auseinandersetzung mit der Ablehnung ebendieser in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel zum Respekt von selbstbestimmten Lebensentwürfen zu erwirken.

Straftaten gegen die sexuelle Identität und geschlechtliche Vielfalt sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik separat aufgenommen werden, um den Umfang der Problematik sichtbar zu machen.

==Begründung==
Der bisherige Punkt engte den Spielraum zur Umsetzung unnötig ein. Die jetzige Formulierung gibt weitere Möglichkeiten frei und erweitert das Spektrum. Die Initiativen sind zuammen mit der Community zu erarbeiten. Weiterhin wird klargestellt, dass wir die Begriffe "Homophobie" und "Transphobie" einzuordnen wissen und ablehnen. Letzteres wird gegenüber der bisherigen Beschlusslage ergänzt. Zum Abschluss folgen wir einem Wunsch der Community, die bislang noch nicht benannt ist. Zwar weist die Statistik auf Bundesebene entsprechende Zahlen aus (2), in der Kriminalitätsstatistik für Niedersachsen [3] findet man dazu allerdings nichts Spezifisches.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Bek.C3.A4mpfung_von_Homophobie
[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/870110/umfrage/polizeilich-erfasste-delikte-gegen-die-sexuelle-orientierung-in-deutschland/
[3] PDF "Jahrbuch" unter https://www.lka.polizei-nds.de/startseite/kriminalitaet/statistik/polizeiliche_kriminalstatistik_2020/polizeiliche-kriminalstatistik-des-landes-niedersachsen-fuer-das-jahr-2020-115410.html