Landesverband » Landesmitgliederversammlung » LMV Anträge

Ergebnis 2. Kammer SME: Dafür: 77,14 %, Dagegen: 11,43 %, Enthaltung 11,43 %
Geglättetes Ergebnis: Dafür: 87,42 %, Dagegen 12,58 %

SME: 106 wird mit Beschluss aufgehoben

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Katzenschutzverordnung für Niedersachsen einführen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für Einführung einer Katzenschutzverordnung ein, die die verbindliche Kastration freilebender, verwilderter Katzen unter Kostentragung des Landes verwirklicht. Denn die Kastration schützt die Tiere tatsächlich vor einem unwürdigen Leben als Gebärmaschine und entlastet zusätzlich Tierheime.

==Begründung:==
Im Koalitionsvertrag 2013 kündigt die Landesregierung "eine Landesverordnung zur Katzenkastration..., sobald das Tierschutzgesetz des Bundes dieses zulässt," an . (1) Nach einer Antwort auf eine FDP-Anfrage (2) aus dem Dezember 13 hat Niedersachsen erkannt, dass der "Erlass einer auf Paragraph 13 b TierSchG basierenden Landesverordnung" möglich ist. Passiert ist selbstverständlich - herzlich wenig.

Zwar gibt es mittlerweile eine entsprechende Grundlage, die es Kommunen ermöglicht, eigene Satzungen aufzustellen und das Land bezuschusst dies sogar nicht unerheblich (3). Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Unterstützung jederzeit einem wie auch immer zustande kommenden Sparzwang unterworfen wird und dann wegfällt. Von daher muss die Landesregierung nur eine entsprechende Regelung auf Landesebene schaffen, um den Flickenteppich (4), den die aktuelle Regelung geschaffen hat, zu vervollständigen und die Unterstützung zu verstetigen. Abgesehen davon reichen die bereitgestellten Gelder in keiner Weise. (5)

Denn um das Problem der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen einzudämmen, schlägt der Deutsche Tierschutzbund gemeinsam mit den ihm angeschlossenen Tierschutzvereinen eine möglichst flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen vor. Von den Tierheimen und Interessengruppen wird dies ebenfalls gefordert (6)

Zum Beleg eine Antwort der 2. Vorsitzenden und Pressesprecherinder Katzenhilfe Hannover vom 07.10.19:

"Sehr geehrter Herr Ganskow,

vielen Dank für Ihre Mail vom 04.10.2019 und dem Interesse für eine landesweite Kastrationsverordnung zu plädieren.

Selbstverständlich favorisiert die Katzenhilfe Hannover e.V. ebenfalls eine landesweite Kastrations- und Registrierpflicht von Katzen.

Wir haben nach 7 Jahren "Kampf" letztes Jahr über die von uns gestellte Petition an den Rat der Stadt Hannover die Katzenschutzverordnung durchsetzen können, nachdem wir seit 2011 (dem letzten Scheitern auf eine Verordnung) alle von uns abgehandelten Tierschutzfälle in Bezug auf die Straßenkatzen, dokumentiert und der zuständigen Veterinärbehörde zur Verfügung gestellt haben.

Zu unserer Freude konnten wir an der Verordnung mitarbeiten und haben in zahlreichen Gesprächen mit den zuständigen Veterinären unsere Erfahrungswerte mit einbringen können. Hannover hat eine sehr umfassende Katzenschutzverordnung, die auch die "Hinterhofzüchter" mit in die Pflicht nimmt.

Leider ist es aber so, dass einzelne Kommunen noch immer keine Notwendigkeit auf eine Kastrationsverordnung sehen, obwohl das Tierschutzgesetz 2015 um den Paragraph 13 b erweitert worden ist...

Wir sind nicht nur im Stadtgebiet Hannover tätig, wenn es unsere finanziellen Mittel, als auch die Zeit zuläßt, bringen wir uns auch in der Region der Stadt Hannover ein, um dort Kastrationsaktionen durchzuführen. Insbesondere in den ländlichen Gegenden sollte eine Populationskontrolle gewährleistet werden und dass geht nur über die entsprechende Verordnung.

Die Katzenhilfe Hannover ist ein kleiner privater Katzenschutzverein, der die Tierschutzarbeit ausschließlich von den wenigen Mitgliedsbeiträgen (derzeit 160 Mitglieder) und Spenden bestreitet. Daneben halten wir zwei Mal im Jahr ein Fest ab, um so auf uns und die Arbeit aufmerksam zu machen und damit verbunden an "Einnahmen" zu kommen. Derzeit bestreiten wir den Katzenschutz mit drei aktiven Mitarbeiterinnen. Alle Mitarbeiter des Vereins sind ausschließlich im Ehrenamt tätig!

Wir waren Anfang des Jahres in Eilvese tätig, da in diesem Ort etliche Streunerkatzen unter erbärmlichen Umständen leben, sich aber keiner der ortsansässigen Tierschutzvereine für diese Katzen verantwortlich gefühlt hat. Wir haben binnen dreieinhalb Wochen 43 Katzen einfangen, kastrieren und registrieren lassen, obwohl es nicht annähernd zu unserem Einzugsgebiet zählt. Auf Nachfrage beim Tierheim Hannover, ob dieses auch ein paar Kastrationen finanziell übernehmen könnten, haben wir ein Absage bekommen, unter der Begründung, dass es nicht deren Einzugsbereich ist!

Eine landesweite Kastrationsverordnung würde sicher hilfreich sein; wird selbstverständlich von allen Tierschützerin favorisiert und im Laufe der Jahre würde sich eine solche Verordnung auch amortisieren und das Katzenleid deutlich drosseln."

(1) https://www.stephanweil.de/wp-content/uploads/sites/42/2017/04/koalitionsvereinbarung_rot-gr__n_20130214.pdf S. 70
(2) https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_17_2500/1001-1500/17-1048.pdf
(3) https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/themen/tiergesundheit_tierschutz/landesbeauftragte_fur_den_tierschutz/fortsetzung-der-aktion-zur-kostenlosen-kastration-von-verwilderten-hauskatzen--170442.html
(4) https://www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/heimtiere/katzen/katzenschutz/gemeinden-mit-katzenkastrationspflicht/
(5) https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Hannover-Land-zahlt-Kastration-von-Katzen
(6) https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Zu-viele-Katzen-in-Tierheimen-Betreiber-fordern-Kastrationspflicht-in-MV