Landesverband » Landesvorstand 09

Sehr geehrter Herr Ganskow,

Anfang des Jahres erreichte die niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Ihr Schreiben zur Absenkung der Unterschriftenzahlen zur Zulassung zur Bundestagswahl. Die Abstimmungsprozesse innerhalb der Regierungskoalition haben sich, wie Sie sicher bemerkt haben, etwas länger hingezogen. Dafür bittet Frau Mittag im Namen aller niedersächsischen SPD-Abgeordneten um Verständnis.

Am Donnerstag wird der Entwurf zur 26. Änderung des Bundeswahlgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der aktuelle Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sieht aufgrund der Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie einen Handlungsbedarf und würde zur Absenkung der für Kreiswahlvorschläge und Landeslisten nach dem Bundeswahlgesetz erforderlichen Unterstützerunterschriften auf ein Viertel führen. Damit sollte auch Ihre Forderung erfüllt sein.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Thore Güldner
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Thore Güldner | Politischer Referent

Büro Susanne Mittag | Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon:              030/ 227 78172
Mobil:                 0176/ 21045822
E-Mail:                susanne.mittag.ma02@bundestag.de
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Thore Güldner, Büro Susanne Mittag, MdB
Gesendet: Dienstag, 23. Februar 2021 16:41
An: vorstand@piraten-nds.de
Betreff: Ihr Schreiben an die niedersächsischen SPD-MdB´s vom 23.01.2021

Sehr geehrter Herr Ganskow,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ende des vergangenen Monat erreichte uns Ihr Schreiben bzgl. Ihres Wunsches nach Erleichterungen für die Zulassung zur Bundestagswahl 2021. Wie mir mitgeteilt wurde, haben alle niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten das Schreiben von Ihnen erhalten.

Frau Mittag wird Ihre Fragen im Auftrag aller Mitglieder der SPD-Landesgruppe Niedersachsen im Deutschen Bundestages beantworten. Hierbei bitte ich Sie allerdings noch um ein wenig Geduld, damit wir Ihnen sachdienlich antworten können.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Thore Güldner

Thore Güldner | Politischer Referent

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11011 Berlin

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