Antrag an den Vorstand #291
geschlossenAntrag auf Umlaufbeschluss: Unterzeichnung einer Erklärung
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Beschreibung
Antrag auf Umlaufbeschluss
Unterzeichnung einer Erklärung
Hiermit beantrage ich die Unterzeichnung der unter
https://crossbordersolidarity.com/#German
nachzulesenden Erklärung durch den Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland.
Der Vorstand setzt seine Unterverbände über diese Erklärung in Kenntnis und bittet sie ebenfalls um Unterzeichnung.
Begründung:
Die in dieser Erklärung benannten Forderungen sind durch unsere Deutschen Positionen zum Europawahlprogramm 2019 gedeckt.
https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2019/Positionen#Zukunft_Europa_-_Europa_in_20_Jahren
https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2019/Positionen#Asylpolitik
Die Möglichkeit zur Unterzeichnung ist jeglicher Art von Organisation gegeben. Als Organisationen sind bislang solche mit Bezug auf die Linke und eine u.a. auch mit Piraten besetzte Kreistagsgruppe ohne nähere Kennzeichnung benannt.