Antrag an den Vorstand #2532
geschlossenUnterzeichnung einer Erklärung für den Erhalt von antifaschistischer Arbeit
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Beschreibung
Antrag auf Umlaufbeschluss
Der Landesvorstand möge beschließen:
Der Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland wird beauftragt, die Erklärung unter https://wirsindalleantifa.wordpress.com/ in dessen Namen zu unterzeichnen.
Begründung:
Die Piratenpartei stellt sich klar gegen extreme und extremistische Ausprägungen. Etwas verbieten zu wollen, was gar nicht als Organisation existiert und somit überhaupt nicht greifbar ist, ist eine extreme Forderung. Sie diskreditiert oder untersagt bei Realisierung jegliches Agieren, bewusst oder unbewusst, mit Personen, die unter ein Verbot fallen. Da die Unterscheidung zwischen „Antifa“ und „Demokratisch“ gar nicht trennscharf stattfinden kann, ist hier dem Wildwuchs an Restriktionen Tür und Tor geöffnet.
Thomas: Dafür