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Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesverband Niedersachsen verzichtet auf alle Forderungen gegen den KV Stade in Höhe von 1798,07€, unter der Voraussetzung, das auch der KV Stade auf Forderungen an den LV Niedersachsen in Höhe von 52,80€.

Begründung:

Der KV Stade hat in 2021 keine Wahlkampfhilfe für die Kommunalwahl 2021 erhalten. Ein Großteil der Forderung ergibt sich aus der Übernahme von Kosten für Wahlplakate die der LV übernommen hat, die auch eigentlich als Wahlkampfunterstützung gedacht waren, aber als Forderung gegen den KV gebucht wurden. 1342,74€ Der Rest der Forderung ergibt sich aus 15,00€ für Aufkleber und 295,94€ für Masken die auch als Wahlkampfhilfe zu werten sind.
25,00 sind alte Buchhaltungskosten, die der LV 2019 übernommen hatte. 119,39€ sind nicht mehr nachvollziehbare uralte Forderungen vermutlich aus Mitgliedsbeiträgen, ebenso die 52,80€ die der LV noch dem KV schuldet.