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Liebe Landesverbände, 

Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, hat unser Bundesminister für
Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck bekannt gegeben, das das Dorf
Lützerath den Kohlebaggern zum Opfer fallen soll. Bereits sehr früh
haben sich die Piraten in Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt das
Lützerath erhalten bleibt und sogar eine Außenstelle ihrer
Geschäftsstelle vor Ort eingerichtet. Nachdem Habeck sich jetzt mit
eingemischt hat, ist das ganze zum Bundesthema geworden. Bei der
Besprechung des Themas Lützerath in der Runde der politischen
Geschäftsführer Dienstags 20 Uhr im NRW Mumble, wurde mit deutlicher
Mehrheit beschlossen, das wir Piraten uns dort mehr engagieren wollen.
Leider hat der Bundesverband selbst nur beschränkte Mittel, daher diese
Email. Wenn Landesverbände beschließen die Proteste unterstützen zu
wollen kann der Bund die Mittel verwalten und aufstocken. Außerdem
wollen wir eine Spendenkampagne machen um das Budget weiter zu erhöhen. 

Momentan ist von der Gruppe, die aktuell die Piraten-Aktionen vor Ort
koordiniert geplant aus dem Budget das Camp der Aktivist:innen vor Ort
zu stärken und dafür zu sorgen das eine Präsenz vor Ort auch im Herbst
und Winter möglich sein wird. Insbesondere Freifunk, also Internet für
die Aktivist:innen vor Ort wurde sich bei unseren Besuchen von uns als
Digitalpartei sehr gewünscht. Da die Grünen die Umweltbewegung im Stich
gelassen haben ist es unsere Pflicht als Wissenschaftspartei, die zum
1,5 Grad Ziel steht und damit in der Bundestagswahl auf unseren Plakaten
geworben hat auch zu diesen Beschlüssen zu stehen. 

Um Dikussionen vorzubeugen hier noch ein paar zusätzliche informationen.
Wir sind dort  vor Ort um die Aktivist:innen in der Ausübung ihres
vom Grundgesetz garantierten Recht auf Protest Gebrauch zu machen und
mit unserer Anwesenheit vielleicht dafür zu sorgen das drastische und
rechtswidrige Übergriffe auf Aktivist:innen im Zweifelsfall ausbleiben. 

Wir haben momentan ein sehr gutes Verhältnis mit den Menschen, die vor
Ort aktiv sind und es ist uns sehr daran gelegen, das das auch so
bleibt. Daher folgende Bitte: Wenn Piraten aus euren Landesverbänden in
Rahmen dieser Aktion nach Lützerath reisen, dann weißt sie bitte darauf
hin sich an die Regeln vor Ort, insbesondere was den Einsatz von
Parteiflaggen bei Protesten anderer Gruppen angeht zu halten. Als Partei
sind wir natürlich auch vor Ort um auf unsere programmatischen
Beschlüsse und die Werte, die sie verkörpern hinzuweisen. Daher wird es
einen Bereich geben, in dem wir auch in Erscheinung treten dürfen und
sollen. 

Wir hatten eigentlich mit mehr Vorlauf gerechnet, daher stehen wir aus
dem Bundesvorstand euch selbstverständlich gerne für Rückfragen zur
Verfügung und können wenn es terminlich passt auch zu Sitzungen kommen.

Wenn ihr bei der Aktion selbst mit dabei sein möchtet kommt gerne in den
Telegram Kanal zu der Aktion: https://t.me/+o-LvjhbU_wkzM2M6

Hier die vorläufige Bedarfsliste wenn durch Beiträge aus den
Landesverbänden oder Spenden mehr oder weniger Geld zusammen kommt kann
sie sich natürlich noch ändern.

Bedarfsliste Lützerath 

Zelt : 1000-2000€

Licht: 50-400€

Wärme: 500-1000€

Strom: 1000-2500€

Internet/Freifunk: 200-500€

Miete Radlader / Bagger: 400€ 

Banner: 100-200€

Antrag:

Der Landesvorstand möge beschließen die Proteste in Lützerath mit einem
Betrag von XXXX€ zu unterstützen.
Dieses Budget wird an den Bundesverband übergeben, der in Form eines
Sammelbudgets die Aktion vor Ort finanziert. 

Empfänger: Piratenpartei Deutschland
Bank: GLS Bank
IBAN: DE79430609677006027902
BIC: GENODEM1GLS

Begründung: Nachhaltigkeit ist einer der Grundpfleiler unseres
Piratenprogramms. In Lützerath geht es um Braunkohle, eine der
schmutzigsten Energieformen. 

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-50893.html

https://www.piratenpartei-nrw.de/2022/07/20/kein-braunkohleabbau-mehr-in-nrw/

https://www.piratenpartei-nrw.de/2022/09/30/piraten-nrw-eroeffnen-geschaeftsstelle-in-luetzerath/

https://cryptpad.piratenpartei.de/kanban/#/2/kanban/edit/9LyQKAVlMsWM8dHgJdVSeoh8/

Mit vielen Grüßen euer Bundesvorstand