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Antrag an den Vorstand #6496

geschlossen

Mitzeichnung einer Erklärung

Von Thomas Ganskow vor mehr als 1 Jahr hinzugefügt. Vor 27 Tagen aktualisiert.

Status:
Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Beginn:
18.09.2022
Abgabedatum:
% erledigt:

100%

Umlaufbeschluss:
Nein
Beschlussnummer:
Thomas Ganskow:
Dafür
Wolf Vincent Lübcke:
Enthaltung
Jens Berwing:
Dafür
Richard Klaus:
Dagegen
Antragsstatus:
angenommen
Kim Höfer:
Stefan Henke:
Stephan Franzelius:
Stefanie Oelker:
Pamela Kuhn:
Antonia-M. Hörster:

Beschreibung

Der Landesvorstand möge beschließen:

Mitzeichnung des Aufrufs unter 1

Begründung:
Nicht nur, dass wir im Wahlkampf stehen und Wettbewerber bereits auf der
Liste stehen, wir tragen selbstverständlich auch die Idee des
solidarischen Grundeinkommens, das nichts anderes als das bedinungslose
Grundeinkommen ist, mit.

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Wer möchte bis 22.09.2022 mitzeichnen? Eine Erklärung und ein
Aufruf
Datum: Sat, 17 Sep 2022 15:54:27 +0000 (UTC)
Von: rblaschke@aol.com
Antwort an: rblaschke@aol.com

  1. Erklärung "Grundeinkommen und Emanzipation" https://www.ronald-blaschke.de/grundeinkommen-und-emanzipation/

https://www.grundeinkommen.de/12/09/2022/grundeinkommen-und-emanzipation.html

Mitzeichnungen von Personen, Organisationen, Parteien und Initiativen
sind möglich und erbeten.Bitte bis zum 22.09.2022. Bitte mit LOGO.

  1. Auch dieser Aufruf an die Mitglieder des Europäischen Parlaments"Einkommensarmut endlich abschaffen! Mindesteinkommen zu Grundeinkommen entwickeln!"kann mitgezeichnet werden: https://www.grundeinkommen.de/08/09/2022/einkommensarmut-endlich-abschaffen-mindesteinkommen-zu-grundeinkommen-entwickeln.html

Er wird, wenn ausreichend Organisationen, Parteien und Initiativen
(mindestens 15) aus Deutschland bis zum 22.09.2022 (bitte mit LOGO)
mitzeichnen,  mit den Logos der unterzeichnenden Organisationen,
Parteien und Initiativen an die deutschen MdEPs versendet.   (Der
gleichlautende Aufruf der Uncondtional Basic Income - European
Initiative auch in englischer Sprache hier, auch hier und bei BIEN:  -
gern auch zum Verbreiten)
Herzlich, Ronald Blaschkerblaschke@aol.com, Rückfragen: +49 177 89 41 473

Aktionen #1

Von Thomas Ganskow vor mehr als 1 Jahr aktualisiert

  • Tracker wurde von Anfrage zu Antrag an den Vorstand geändert
  • Projekt wurde von 12 zu Landesvorstand 10 geändert
  • Umlaufbeschluss wurde auf Nein gesetzt
Aktionen #2

Von Thomas Ganskow vor mehr als 1 Jahr aktualisiert

  • Privat wurde von Ja zu Nein geändert
Aktionen #3

Von Richard Klaus vor mehr als 1 Jahr aktualisiert

  • Richard Klaus wurde auf Dagegen gesetzt

Das BGE haben wir 2009 mit der Absicht der Überprüfung auf Machbarkeit und Folgeabschätzung durch eine Enquetekommission aufgenommen. Zu der Position stehe ich. Die nicht evidenzbasierte Forderung nach einem BGE ohne Folgenabschätzung entspricht nicht dem piratigen Anspruch auf evidenz- und wissenschaftsbasierte Politik.

Aktionen #4

Von Thomas Ganskow vor mehr als 1 Jahr aktualisiert

Ich zitiere aus dem aktuellen Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland:

https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist. Deswegen steht die Piratenpartei zu dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Piratenpartei will , dass jeder seine wirtschaftlichen und sozialen Potenziale frei entfalten kann. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand.

Die Piratenpartei versteht die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann.

Die Piratenpartei sieht die existentielle Sicherung, Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben als wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens an.

Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu enstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.


Was vielleicht 2009 beschlossen wurde, interessiert somit nicht. Die aktuelle Version erwähnt keine Absicht der Überprüfung auf Machbarkeit und Folgeabschätzung durch eine Enquetekommission.

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Niedersachsen hat ebenfalls keine entsprechenden Bestandteile, sondern äußert sich lediglich zu Inhalten.

https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Grundsatzprogramm

Aktionen #5

Von Thomas Ganskow vor mehr als 1 Jahr aktualisiert

  • Thomas Ganskow wurde auf Dafür gesetzt
  • Wolf Vincent Lübcke wurde auf Enthaltung gesetzt
  • Jens Berwing wurde auf Dafür gesetzt
  • Antragsstatus wurde auf angenommen gesetzt

Angenommen in der Sitzung vom 20.09.2022, Antragsteller informiert.

https://piratenniedersachsen.pad.foebud.org/NDS-Vorstand-2022-09-20

Aktionen #6

Von Richard Klaus vor 27 Tagen aktualisiert

  • Status wurde von Neu zu Erledigt geändert
  • % erledigt wurde von 0 zu 100 geändert
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