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Neufassung, eingetragen im Auftrag von Phil Höfer:

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung 1 - Keine Staatsbürgerschaft als Vorraussetzung

Modul 1:
In den folgenden Abschnitten wird das Wort "Bürger" bzw. die Worte "Bürgerinnen und Bürger" gegen das Wort "Menschen" ausgetauscht:
Präambel, https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022 Nur 1. Vorkommen
1.1.1 Testgebiete für Bedingungsloses Grundeinkommen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Testgebiete_f.C3.BCr_Bedingungsloses_Grundeinkommen Nur die letzten beiden Vorkommen
2.8 Medienkompetenz https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Medienkompetenz
2.10.7 Offener Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Offener_Zugang_zu_wissenschaftlichen_Ergebnissen
4 Direkte Demokratie - Mitreden statt Abnicken https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Direkte_Demokratie_-_Mitreden_statt_Abnicken Nur 1. und 3. Vorkommen
5.2 Regeln, helfen und leiten statt strafen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Regeln.2C_helfen_und_leiten_statt_strafen
5.7.2 Umgang mit Daten https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Umgang_mit_Daten
10 Inneres und Recht https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Inneres_und_Recht
10.3.2 Unabhängige Kontrolle der Polizeibehörden https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Unabh.C3.A4ngige_Kontrolle_der_Polizeibeh.C3.B6rden 2x
10.4.7 Überflüssige Gesetze abschaffen – veraltete Gesetze reformieren - bestehende Gesetze umfassend darstellen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#.C3.9Cberfl.C3.BCssige_Gesetze_abschaffen_.E2.80.93_veraltete_Gesetze_reformieren_-_bestehende_Gesetze_umfassend_darstellen
14.1.2 Öffentliche Standards und freie Software, 3. Absatz https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#.C3.96ffentliche_Standards_und_freie_Software
16 Transparenz in Politik und Verwaltung, 1. Absatz https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Transparenz_in_Politik_und_Verwaltung
18.11 Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Freier_Zugang_zu_Natursch.C3.B6nheiten.2C_Erholung_in_freier_Natur
20 Wirtschaft und Finanzen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Wirtschaft_und_Finanzen
20.3.5 Unterstützung VW-Gesetz https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Unterst.C3.BCtzung_VW-Gesetz

Modul 2:
In den folgenden Abschnitten wird das Wort "Bürger" gegen das Wort "Einwohner" ausgetauscht:
1.1.1 Testgebiete für Bedingungsloses Grundeinkommen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Testgebiete_f.C3.BCr_Bedingungsloses_Grundeinkommen Nur die ersten beiden Vorkommen
4 Direkte Demokratie - Mitreden statt Abnicken https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Direkte_Demokratie_-_Mitreden_statt_Abnicken Nur 2. und 4. Vorkommen
4.1.1 Ein informiertes Parlament https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Ein_informiertes_Parlament 2x
4.1.2 Ein starkes Parlament https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Ein_starkes_Parlament
9.1.2 Wieder flächendeckende Geburtshilfe https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Wieder_fl.C3.A4chendeckende_Geburtshilfe

Modul 3:
In den folgenden Abschnitten wird das Wort "Bürgern" gegen das Wort "Menschen" ausgetauscht:
12 Kultur- und Medien https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Kultur-_und_Medien 2x
20.2.3 Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#.C3.96ffentlich_Private_Partnerschaften_ablehnen

Modul 4:
4.2 Keine Demokratie ohne Bürger https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Keine_Demokratie_ohne_B.C3.BCrger wird am Anfang ergänzt um:
Im folgenden Kapitel wird vielfach von "Bürgern" gesprochen. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die Instrumente der Direkten Demokratie auf die Bürgerinnen und Bürger, also die mit deutscher (bei Beteiligung auf Landesebene) oder zusätzlich EU-Staatsangehörigkeit (bei Beteiligung auf kommunaler Ebene), ausgerichtet sind. Wir setzen uns jedoch dafür ein, dass diese Instrumente allen Einwohnern Niedersachsens unabhängig von der Staatsbürgerschaft unter den selben Voraussetzungen wie Deutschen zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für alle weiteren Kapitel, in denen auf direktdemokratische Instrumente verwiesen wird.

Modul 5:
In folgenden Abschnitten sind nachfolgende Änderungen vorzunehmen:
Präambel, https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022
Streiche "für uns Bürger"
3 Datenschutz als Grundlage der freien Entfaltung https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Datenschutz_als_Grundlage_der_freien_Entfaltung
Streiche "als Bürger"
3.1.3 Verbandsklagerecht im Datenschutz https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Verbandsklagerecht_im_Datenschutz
Streiche "Bürger" in "für alle betroffenen Bürger"
4.1.7 Ein unabhängiger Abgeordneter https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Ein_unabh.C3.A4ngiger_Abgeordneter
Streiche "Ihnen, den Bürgern,", Setze "den Menschen"
10.2.1 Kein Staatstrojaner in Niedersachsen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Kein_Staatstrojaner_in_Niedersachsen
Streiche "von Bürgern"
10.2.3 Keine Überwachung und Verfolgung durch Drohnen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Keine_.C3.9Cberwachung_und_Verfolgung_durch_Drohnen
Streiche "der Bürger"
10.3.1 Identifikationsnummer für Polizisten https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Identifikationsnummer_f.C3.BCr_Polizisten
Streiche "auf Bürger"
10.3.6 Sicherheitsforschung demokratisieren https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Sicherheitsforschung_demokratisieren
Steiche "Sie, die Bürger,", Setze "uns alle" 12.2 Zugangshürden minimieren https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Zugangsh.C3.BCrden_minimieren
Streiche "Ihnen, den Bürgern"
12.3 Verfügbarkeit von Medieninhalten https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Verf.C3.BCgbarkeit_von_Medieninhalten
Streiche "ein Bürger", Setze "jemand"
Streiche "den Bürgern", Setze "allen Menschen"
14 Offene Standards und freie Software https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Offene_Standards_und_freie_Software
Streiche "Ihnen, den Bürgern", Setze "allen Menschen"
14.1 Einheitliche Software und Open Source Lizenzen bei öffentlichen Aufträgen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Einheitliche_Software_und_Open_Source_Lizenzen_bei_.C3.B6ffentlichen_Auftr.C3.A4gen
Streiche "Ihnen als Bürgern", Setze "uns allen"
14.1.1 Freier Zugang zu öffentlichen Informationen, 2. Absatz https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Freier_Zugang_zu_.C3.B6ffentlichen_Informationen
Streiche "uns Bürgern", Setze "jedermann"
Streiche "Sie als Bürger", Setze "wir alle"
14.1.2 Öffentliche Standards und freie Software, 1. Absatz https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#.C3.96ffentliche_Standards_und_freie_Software
Streiche "Auch Sie als Bürger", Setze "Alle Menschen"
Streiche "Bürger", Setze "wir alle"
16 Transparenz in Politik und Verwaltung, 2. Absatz https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Transparenz_in_Politik_und_Verwaltung
Streiche "Sie als Bürgerinnen und Bürger durch Ihre", Setze "wir alle durch unsere"
16.4 Transparenz und Bürgerbeteiligung https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Transparenz_und_B.C3.BCrgerbeteiligung
Streiche "Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern,", Setze "allen Menschen"
18.4 Erweiterung des Landesumweltinformationsgesetzes... https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Erweiterung_des_Landesumweltinformationsgesetzes...
Streiche "Sie als Bürgerinnen und Bürger", Setze "alle Menschen"
20.2.3 Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#.C3.96ffentlich_Private_Partnerschaften_ablehnen
Streiche "Ihnen als Bürger", Setze "uns allen"

==Begründung:==
Wir verstehen uns als Partei für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsbürgerschaft. "Bürger" ist ein Terminus, der sich hier auf die deutsche Staatsbrügerschaft bezieht (1) und somit diesem Anspruch nicht gerecht wird.

Wo es schadlos umwandelbar ist, sollte es auch getan werden.

Hinweis zur Transparenz: Dieser Antrag wurde ursprünglich von Thomas Ganskow verfasst und wurde durch mich übernommen. Er wurde am 10. Februar leicht durch mich überarbeitet, um ein paar Formulierungen zu überarbeiten, klarzustellen und an manchen Stellen das besser zutreffende Wort "Einwohner" zu verwenden. Im Zuge dessen wurde Modul 2 hinzugefügt und die folgenden Module umbenannt.

(1) https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/249817/buerger-buergerin