Projekt

Allgemein

Profil

Aktionen

Wahlprogramm #4630

geschlossen

Schwerpunktsstaatsanwaltschaft Ermittlungsbehörden, Ämter und Körperschaften des öffentlichen Rechts – Whistleblower Kontaktstelle

Von Richard Klaus vor etwa 2 Jahren hinzugefügt. Vor etwa 2 Jahren aktualisiert.

Status:
Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Beginn:
03.02.2022
Abgabedatum:
geprüft:
Ja
ins Wiki übertragen:
Ja

Beschreibung

Antragsteller: Stephan Franzelius, Richard Klaus

Sachverhalt
Leider kommt es zu Fällen, in denen gegen Polizisten oder Mitgliedern des Verfassungsschutzes ermittelt werden muß. So kam es in Niedersachen in den letzten Jahren zu Todesschüssen zum Nachteil von Asylbewerbern. Die Ermittlungen werden bisher von den Staatsanwaltschaften vor Ort geführt. Die Polizisten sind jedoch Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Das entspricht meistens der Ermittlung im eigenen Haus. Um eine Objektive Betrachtung sicher zu stellen, bedarf es einer Schwerpunktsstaatsanwaltschaft, die nicht mit betroffenen Polizisten, Beamten oder Mitarbeitern in anderen Angelegenheiten zusammenarbeitet. Die Zuständigkeit soll auf alle Beamte, Angestellte und Mitarbeiter niedersächsischer Ämter und Institutionen bezogen sein. Ebenso sind strafrechtliche Ermittlungen in und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts Aufgabe der Schwerpunktssstaatsanwaltschaft.
Programmantrag:
Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Einrichtung einer von den örtlichen Ermittlungsbehörden unabhängigen „Schwerpunktstaatsanwaltschaft Ermittlungsbehörden, Ämter und Körperschaften des öffentlichen Rechts – Whistleblower Kontaktstelle“ auf Landesebene, die immer dann ermittelt, wenn ein Beamter, Angestellter oder Mitarbeiter der Polizei, des Landesamtes für Verfassungsschutz, einer anderen Behörde im Land Niedersachsen oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, eine strafrechtlich zu überprüfenden Handlung begangen hat.
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft soll eine anonyme Kontaktstelle für Whistleblower bereitstellen, damit Verdachtsfälle repressionsfrei gemeldet werden können.

Aktionen #1

Von Thomas Ganskow vor etwa 2 Jahren aktualisiert

  • Zugewiesen an wurde von Lavo 10 zu Jens Berwing geändert
  • geprüft wurde von Nein zu Ja geändert
  • ins Wiki übertragen wurde von Nein zu Ja geändert
Aktionen #2

Von Stephan Franzelius vor etwa 2 Jahren aktualisiert

Antragsteller: Stephan Franzelius, Richard Klaus

Sachverhalt
Leider kommt es zu Fällen, in denen gegen Polizisten oder Mitgliedern des Verfassungsschutzes ermittelt werden muß. So kam es in Niedersachen in den letzten Jahren zu Todesschüssen zum Nachteil von Asylbewerbern. Die Ermittlungen werden bisher von den Staatsanwaltschaften vor Ort geführt. Die Polizisten sind jedoch Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Das entspricht meistens der Ermittlung im eigenen Haus. Um eine Objektive Betrachtung sicher zu stellen, bedarf es einer Schwerpunktsstaatsanwaltschaft, die nicht mit betroffenen Polizisten, Beamten oder Mitarbeitern in anderen Angelegenheiten zusammenarbeitet. Die Zuständigkeit soll auf alle Beamte, Angestellte und Mitarbeiter niedersächsischer Ämter und Institutionen bezogen sein. Ebenso sind strafrechtliche Ermittlungen in und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts Aufgabe der Schwerpunktssstaatsanwaltschaft.
Programmantrag:
Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Einrichtung einer von den örtlichen Ermittlungsbehörden unabhängigen „Schwerpunktstaatsanwaltschaft Ermittlungsbehörden, Ämter und Körperschaften des öffentlichen Rechts – Whistleblower Kontaktstelle“ auf Landesebene, die immer dann ermittelt, wenn ein Beamter, Angestellter oder Mitarbeiter der Polizei, des Landesamtes für Verfassungsschutz, einer anderen Behörde im Land Niedersachsen oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, eine strafrechtlich zu überprüfende Handlungen begangen haben.
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft soll eine anonyme Kontaktstelle für Whistleblower bereitstellen, damit Verdachtsfälle repressionsfrei gemeldet werden können.

Aktionen #3

Von Thomas Ganskow vor etwa 2 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Neu zu Erledigt geändert

Angenommen und überführt.

Aktionen

Auch abrufbar als: Atom PDF