Landesverband » Landesmitgliederversammlung » LMV Anträge

Antragsteller: Nils Wilke, Richard Klaus

Programmantrag:
Das Ziel der PIRATEN Niedersachsen ist, die landwirtschaftlichen Nutzflächen im Eigentum von aktiven Landwirten zu belassen und diesen den Erwerb weiterer Nutzflächen zu erleichtern. Damit soll erreicht werden, das landwirtschaftliche Flächen nicht in den Besitz z.B. von Investmentfonds gelangen und zu Spekulationsobjekten werden. Das zweite wichtige Ziel ist, die Gesamtfläche landwirtschaftlicher Nutzflächen nicht weiter zu verringern. Das ist notwendig um die Erzeugung regionaler Lebensmittel zur Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen.

Die PIRATEN Niedersachsen werden sich für ein vorrangiges Vorkaufsrecht landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Landwirte einsetzen. Mit der Ausübung des Vorkaufsrecht ist die Verpflichtung zur landwirtschaftlichen Nutzung für mindestens 25 Jahre verbunden. Das Vorkaufrechts natürlicher Personen (auch GbR) liegt über dem von Genossenschaften, das der Genossenschaften über dem von anderen Gesellschaftsformen. Ist die Fläche verpachtet, liegt ein vorrangiges Vorkaufsrecht beim landwirtschaftlichem Pächter. Für Pächter die den Kaufpreis nicht aufbringen können ist ein Fonds über die N-Bank aufzulegen, der die Finanzierung sicher stellt.

Die PIRATEN Niedersachsen werden sich dafür einsetzen, den Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Nichtlandwirte wirksam zu reduzieren. Dazu gehört, dass die Nutzung als Reiterhöfe oder ähnlichen Nutzungen zur Freizeitgestaltung nicht mehr als Landwirtschaftliche Nutzungen eingestuft werden. landwirtschaftliche Nutzung ist nur gegeben, wenn die Flächen zur Erzeugung von Lebenmitteln (somit auch Fischerei) oder der Forstwirtschaft dienen.

Begründung

Landwirtschaftliche Nutzfläche wird immer knapper. International tätige Unternehmen konkurrieren ebenso wie z.B. Pferdehofbetreiber und Bauunternehmen mit ortsansässigen Landwirten um Land. Die Preise für landwirtschaftliche Flächen und in der Folge die Pachten, steigen.

Um diesen Druck auf die Landwirten etwas zu mildern, ist es zielführend, ein prinzipielles Verkaufsverbot von landwirtschaftlichen Flächen an nicht Landwirte durch ein niedersächisches Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Grundstücksverkehrsgesetzes zu realisieren. “Prinzipielles Verkaufsverbot” heißt im Sinne des Antrages bedeutet: Wenn eine sinnvolle landwirtschaftliche Nutzung möglich ist, hat diese Vorrang. Städteplanerische Gründe zur Ausübung eines kommunalen Vorkaufsrecht sollen nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen möglich sein.

Ein weitere Aspekt ist, das es konkurrierende Vorkaufsrechte gibt. Kommunen haben ebenso wie Landwirte ein Vorkaufsrecht nach dem Grundstücksverkehrsgesetz.

Das führt zu in vielen Fällen zu Verwaltungsgerichtsbeschlüssen, die zu Ungunsten der Landwirte ausgehen. Daher ist eine klar geregelte Reihenfolge der Vorkaufsrechte zielführend. Darüber hinaus ist es wichtig, die landwirtschaftliche Nutzung klar gegen Freizeitgestaltung abzugrenzen.

Zur Problematik:
https://www.agrarheute.com/management/recht/vorkaufsrecht-kampf-um-hof-582142