Wahlprogramm #4498
Ergänzung - Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter hier: Ausweitung
Start date:
01/19/2022
Due date:
geprüft:
Yes
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Yes
Description
Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:
Ergänzung - Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter hier: Ausweitung
Im Abschnitt 10.3.4 Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter [1] wird im ersten Satz hinzugefügt:
Kommt es dann zu einer Inhaftierung oder Verurteilung...
==Begründung==
Die Haftentschädigung muss sich natürlich auch auf Untersuchungshaft beziehen. Die jetzige tut es auch.
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Updated by Thomas Ganskow 2 months ago
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Angenommen und übertragen.