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Wahlprogramm #4498

Ergänzung - Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter hier: Ausweitung

Added by Thomas Ganskow 4 months ago. Updated 2 months ago.

Status:
Erledigt
Priority:
Normal
Assignee:
Start date:
01/19/2022
Due date:
geprüft:
Yes
ins Wiki übertragen:
Yes

Description

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Ergänzung - Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter hier: Ausweitung

Im Abschnitt 10.3.4 Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter [1] wird im ersten Satz hinzugefügt:

Kommt es dann zu einer Inhaftierung oder Verurteilung...

==Begründung==
Die Haftentschädigung muss sich natürlich auch auf Untersuchungshaft beziehen. Die jetzige tut es auch.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Angemessene_Entsch.C3.A4digung_zu_Unrecht_Inhaftierter

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#1

Updated by Thomas Ganskow 2 months ago

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  • geprüft changed from No to Yes

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