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Wahlprogramm #4498
geschlossenErgänzung - Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter hier: Ausweitung
Beginn:
19.01.2022
Abgabedatum:
geprüft:
Ja
ins Wiki übertragen:
Ja
Beschreibung
Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:
Ergänzung - Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter hier: Ausweitung
Im Abschnitt 10.3.4 Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter [1] wird im ersten Satz hinzugefügt:
Kommt es dann zu einer Inhaftierung oder Verurteilung...
==Begründung==
Die Haftentschädigung muss sich natürlich auch auf Untersuchungshaft beziehen. Die jetzige tut es auch.
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#1
Von Thomas Ganskow vor etwa 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Neu zu Erledigt geändert
- geprüft wurde von Nein zu Ja geändert
Angenommen und übertragen.
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