Projekt

Allgemein

Profil

Aktionen

Wahlprogramm #4481

geschlossen

Änderung - Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund, hier: Rechtliche Einordnung

Von Thomas Ganskow vor etwa 2 Jahren hinzugefügt. Vor etwa 2 Jahren aktualisiert.

Status:
Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Beginn:
18.01.2022
Abgabedatum:
geprüft:
Nein
ins Wiki übertragen:
Ja

Beschreibung

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung - Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund, hier: Rechtliche Einordnung

Der Punkt 7.1.2 Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund [1] wird wie folgt geändert:

Die Überschrift wird geändert in

Anerkennung von sexueller Verfolgung und Klimawandel als Aufenthaltsgrund

Der Text wird geändert in:
In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert. Diese Nachstellungen - gleich ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind - müssen als Asylgrund anerkannt werden. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden. dürfen ebenfalls nicht zu einer Abschiebung führen. Jegliche Nachweispflicht zum Anspruch auf diesen Grund muss entfallen.

Weiterhin muss die Flucht vor den Folgen des Klimawandels unabhängig von den konkreten Hintergründen ein Aufenthaltsrecht zur Folge haben. Denn niemand darf in einen Teil der Welt abgeschoben werden, wo ein Überleben aus Gründen des Klimawandels lebensgefährlich oder gar unmöglich ist.

==Begründung==
Der bisherige Punkt forderte zurecht, sexuelle Verfolgung als Asylgrund zu kennzeichnen. Das ist parallel auf Bundesebene Beschlusslage [2] und auch vollkommen richtig, denn dort wird die Asylgesetzgebung entschieden. Die Länder haben lediglich Spielräume hinsichtlich dessen, was sie als Gründe akzeptieren, die zu eine Aufenthaltserlaubnis führen.

Gleiches gilt für eine Flucht aus Gründen des Klimawandels. Sei es der tatsächliche Verlust der natürlichen Lebensgrundlage oder anhaltende Naturkatastrophen.

In beiden Fällen - wie auch in denen, zu denen wir eine Beschlusslage haben [3] - hat das Land die Möglichkeit, mittels Erlassen gegenüber den Asylbehörden der Landkreise anzuordnen, Abschiebungen auszusetzen.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Anerkennung_von_sexueller_Verfolgung_als_Asylgrund
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Wiederherstellung_des_Rechts_auf_Asyl.2C_Asylgr.C3.BCnde_erweitern_und_H.C3.BCrden_f.C3.BCr_Aufenthaltserlaubnis_senken
[3] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Abschiebungen_verhindern

Aktionen #1

Von Thomas Ganskow vor etwa 2 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Neu zu Erledigt geändert

Angenommen und übertragen.

Aktionen

Auch abrufbar als: Atom PDF