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Ergebnis 2. Kammer SME: Dafür:60,0 %, Dagegen: 11,43 %, Enthaltung 28,57 %
Geglättetes Ergebnis: Dafür:84,0 %, Dagegen 16,0 %
Ticket:
SME: 108 wird mit Beschluss aufgehoben

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Nachbarrechtsgesetz aufheben

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Aufhebung des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes ein. Wie in Mecklenburg-Vorpommern sollen zukünftig die entsprechenden Regelung des BGB zum Zuge kommen. Denn dies führt zur Rechtsvereinfachung.

==Begründung:==

Neben Bremen und Hamburg verzichtet auch Mecklenburg-Vorpommern (1) als einziges Flächenland auf ein Nachbarrechtsgesetz. Dies sollte flankiert von Maßnahmen über die Information zur Rechtslage ohne entsprechendes Gesetz für Niedersachsen ebenfalls machbar sein.

Das BGB regelt in seinen Paragraph Paragraph 904-923 u. 1004 das Nachbarrecht grundlegend. Da Spezifikationen in den meisten Bundesländern unterschiedlich sind, bietet sich hier eine Vereinfachung hin zum Bundesgesetz an, um neu hinzuziehenden Mitmenschen den Einstieg zu erleichtern.

Dies wäre ein praktisches Beispiel für unseren Punkt, überflüssige Gesetze abschaffen zu wollen. (2) Denn praktische Beispiele sind immer besser, als ein offener Text, wie er Beschlusslage ist. Und eigentlich sollten wir nicht erst erkunden, was wir als überflüssig erachten, wenn wir im Landtag sind, sondern nachdem der Altbeschluss zehn Jahre (3) alt ist, wissen, was wir wollen.

(1) http://www.regierung-mv.de/Publikationen/?id=288&processor=veroeff
(2) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#.C3.9Cberfl.C3.BCssige_Gesetze_abschaffen_.E2.80.93_veraltete_Gesetze_reformieren_-_bestehende_Gesetz_umfassend_darstellen
(3) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_2013#.C3.9Cberfl.C3.BCssige_Gesetze_abschaffen_.E2.80.93_veraltete_Gesetze_reformieren