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Ergebnis 2. Kammer SME: Dafür: 62,86 %, Dagegen: 11.43 %, Enthaltung 25,71 %
Geglättetes Ergebnis: Dafür: 84,61 %, Dagegen 15,39 %

SME: 112 wird mit Beschluss aufgehoben

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Schaffung eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dem Beispiels Berlins zu folgen und ebenfalls ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz einzuführen, das damit insbesondere die Anforderungen im AGG (Allgemeinen Gleichstellungsgesetz) auf den öffentlichen Sektor überträgt.

Begründung:
Es gibt bereits ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Bundesgesetz. Dies regelt allerdings nur den Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität durch private Akteure (z. B. Arbeitgeber, Vermieter, Anbieter von Waren und Dienstleistungen.

Leider muss man immer wieder feststellen, dass auch in Niedersachsen Menschen von öffentlichen Stellen ungleich behandelt werden, sei es im ÖPNV, im ÖPV, beim Jobcenter, bei Bürgerämtern, bei Ausländerbehörden etc.. Auch typisches "Racial Profiling" z.B. in Verkehrsmitteln oder an öffentlichen Plätzen durch Ordnungskräfte ist festzustellen.

Die Betroffenen haben kaum eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Dabei wurden seit 2000 vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien erlassen, die erst durch ein Vertragsverletzungsverfahren in Deutschland umgesetzt worden sind. Leider regelt das AGG nur das Verhalten nichtöffentlicher Stellen. Es ist somit überfällig, auch die öffentlichen Stellen einzubeziehen, welches Ländersache ist. Benachteiligungen aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind zu verhindern oder zu beseitigen.

Zwar ist Niedersachsen Teil der "Koalition gegen Diskreminierung" (1) und beispielsweise Hannover leistet sich eine Antidiskriminierungsstelle (2), aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich diese Institutionen eben nicht speziell auf die öffentliche Verwaltung beziehen, sondern eher das Ziel haben, das AGG umzusetzen.

(1) https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/was-wir-machen/projekte/koalition-gegen-diskriminierung/koalition-gegen-diskriminierung-node.html
(2) https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Soziales/Integration-Einwanderung/Antidiskriminierungs%C2%ADstelle-ADS