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Wahlprogramm #3811

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Schaffung einer Bienenwachs-Analyse-Möglichkeit

Von Thomas Ganskow vor mehr als 2 Jahren hinzugefügt. Vor mehr als 2 Jahren aktualisiert.

Status:
Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Beginn:
06.09.2021
Abgabedatum:
geprüft:
Ja
ins Wiki übertragen:
Ja

Beschreibung

Ergebnis 2. Kammer SME: 65,71 %, Dagegen: 14,29 %, Enthaltung 20,0 %
Geglättetes Ergebnis: Dafür: 82,14 %, Dagegen 17,86 %

SME: 109 wird mit Beschluss aufgehoben

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Schaffung einer Bienenwachs-Analyse-Möglichkeit

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Schaffung einer umfassenden, unentgeltlichen Bienenwachs-Analyse-Möglickeit in Niedersachsen ein. Ziel ist es, alle Imker vor verunreinigtem Wachs aus dem Handel zu schützen, was zu einer Gefahr für die Bienenvölker werden kann. Aber auch Verbraucher werden durch sauberes Wachs geschützt.

==Begründung:==

Bayern hat die Möglichkeit geschaffen, zumindest bei der Wahl zwischen Rückständen aus Bienenarznei- und Pflanzenschutzmitteln oder hinsichtlich Verfälschungen einmal pro Jahr und Imker kostenfrei analysieren zu lassen. Was leider nur bayerische Imkereien in Anspruch nehmen können.(1)

Das erscheint mir zu wenig, weshalb ich im Antragstext nicht auf Bayern als Beispiel verwiesen habe. Vielmehr sollte es unser Ziel sein, den Imkern generell auf Allgemeinkosten die Möglichkeit zu geben, die Grundlage ihrer Produkte testen zu lassen. Das dient nicht nur einem umfassenden Verbraucherschutz, sondern ist auch Ausdruck dessen, dass es die Bundesregierung noch immer nicht geschafft hat, eine EU-Verordnung zur Schaffung einer Bienenwachsverordnung umzusetzen. (2) Dann hätten wir nämlich auch das Problem mit verunreinigtem Wachs nicht mehr ungeregelt.

Zwar gibt es eine Fördermöglichkeit durch die Landwirtschaftskammer, aber es ist nicht erkennbar, in welcher Höhe. Zudem ist auch dafür wieder ein Wirrwarr an Angaben zu machen. (3) Wie üblich in Deutschland. Teuer ist die einzige außerbayerische Möglichkeit zusätzlich und eine Förderung für Privatleute nicht vorgesehen. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Vorsitzenden des Landesverband Hannoverscher Imker e.V. vom 08.10.19:

"Sehr geehrter Herr Ganskow,

an der Uni Hohenheim, Institut für Bienenkunde (Dr. Wallner), gibt es die Möglichkeit Wachsanalysen durchführen zu lassen. Unter dem nachfolgenden Link https://bienenkunde.uni-hohenheim.de/rueckstaende erhalten Sie nähere Infos, auch zu den Kosten.

Fördermittel können Sie nur über einen Imkerverein beantragen. Privatpersonen sind in Niedersachsen nicht antragsberechtigt."

(1) http://www.tgd-bayern.de/artikel-bienen.php?DOC_INST=9&SUB=79
(2) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32014R0232
(3) https://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/5/nav/513/article/8263.html

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Von Thomas Ganskow vor mehr als 2 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Neu zu Erledigt geändert

Angenommen, im LMV-Wiki vermerkt und in das vorläufige Programm überführt.

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