Wahlprogramm #3809
geschlossenKostenfreie Bestätigung unabänderlicher Ereignisse
Beschreibung
Ergebnis 2. Kammer SME: Dafür: 85,71 %, Dagegen: 2,86 %, Enthaltung 11,43 %
Geglättetes Ergebnis: Dafür: 96,77 %, Dagegen 3,23 %
SME: 115 wird mit Beschluss aufgehoben
Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:
Kostenfreie Bestätigung unabänderlicher Ereignisse
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die für Angehörige kostenfreie Ausstellung jeweils einer Geburts- und Sterbeurkunde ein. Unabänderliche Lebensereignisse müssen allseits gebührenfrei sein.
==Begründung:==
Behörden sind berechtigt, für Dienstleistungen Gebühren in der Höhe der anfallenden Kosten zu berechnen. Aber sie müssen es nicht. So sieht das Niedersächsische Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) in seinem Paragraph 2 verschiedenste Ausnahmen vor, bei denen keine Gebühren anfallen. Dieser Punkt wäre um die Fälle der Erstausstellung von Geburts- und Sterbeurkunden zu erweitern. Denn Geburt und Tod sind das Einzige, was wirklich unabänderliche Ereignisse im Leben sind. Abgesehen davon, der Staat will mehr Geburten. Warum er dann die Eltern für die Bestätigung einer solchen bezahlen lässt, ist nicht nachvollziehbar.
Von Thomas Ganskow vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Neu zu Erledigt geändert
- ins Wiki übertragen wurde von Nein zu Ja geändert
Angenommen, im LMV-Wiki vermerkt und in das vorläufige Programm überführt.