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Unruhestiften gegen den sozialen und kulturellen Kahlschlag!

Fern jeder Rationalität - als gäbe es keine weltweite Klimakatastrophe und
als hätte es die vielen hundert Demonstrationen von Fridays for Future nie
gegeben - erhält die deutsche Automobilindustrie im November 2020 weitere
fünf Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung. - Und der
Reiseveranstalter TUI ein drittes Rettungspaket mit Finanzhilfen in Höhe von
1,8 Milliarden Euro.

Damit nicht genug: während die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie
immer weiter ihr goldenes Füllhorn über die Wirtschaftsunternehmen mit
hunderten von Milliarden Euro ausschüttet, bekommen ALG 2-Empfänger im Jahr
2020 eine Erhöhung um 14 Euro monatlich. - Dies in einer Situation, in der
Arme in unserer Gesellschaft weniger offene Wärmestuben und Stadteiltreffs
vorfinden, weniger Räume für soziale Begegnungen haben, und selbst das
Flaschenpfand – für viele Mittellose eine notwendige Ergänzung zum
Lebensunterhalt – aufgrund der leeren Straßen und Plätze massiv einbricht. –

Der Kunst- und Kulturbereich in Deutschland wird an die Wand gefahren, außer
Lippenbekenntnissen bleibt nichts. Theater, Museen, Kleinkunstbühnen und
Kabaretts sind seit vielen Monaten geschlossen oder pleite. Kulturschaffende
und Solo-Selbständige erhalten für ihre Existenz nicht mehr als ein Almosen,
nämlich eine einmalige Unterstützung von 5000 Euro, die den Zeitraum bis
Juni 2021 abdecken soll. – Unserer Gesellschaft ist das Angebot ihres
kulturellen Bedarfes – das gerade jetzt so dringend notwendig wäre -
zusammengebrochen.

Dagegen setzen Künstlerinnen und Künstler in vielen Städten seit Beginn der
Pandemie immer wieder hervorragende Beispiele. Mit unentgeltlichen
Theateraufführungen auf Straßen und Plätzen, mit Fensterkonzerten,
Internetauftritten, Lesungen, Ausstellungen Solidaritätsauftritten für
streikende Belegschaften und anderen vielfältigen Aktionen haben sie sich
gegen den kulturellen Verfall gestellt.

Es sind Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit, aber auch des
Widerstands.

Der Anstieg psychischer Erkrankungen und Gewalttaten im engsten sozialen
Umfeld zeigt, dass mit der Pandemie und den durch sie verstärkten Problem
viel mehr gefährdet ist als unsere körperliche Gesundheit. Menschen sind
soziale Wesen mit kulturellen Bedürfnissen.

In Deutschland geht die Rechtsentwicklung seit der Corona-Krise massiv
weiter. Von Beginn der Pandemie an wurde durch die Regierung – ohne große
Rücksicht auf parlamentarische Gremien – abrupt Einfluss genommen auf den
Verlust der demokratischen Teilhabe von zivilgesellschaftlichen
Organisationen, von Gewerkschaften, Betriebs- und Personalrats-Gremien,
Bürgerinitiativen und Sozial - und Umwelt-Bewegungen.

Zugleich veranstaltet seit einem Jahr immer wieder ein rechter Mob aus Alt-
und Neonazis, Antisemiten und Corona-Leugnern in Deutschland Demonstrationen
und Aufmärsche, die inzwischen auch das wahre Gesicht der AfD als
rechtsextremistischer Partei zeigen. Organisiert werden solche Kundgebungen
häufig unter dem Dach von „Querdenken“. Faschismus und Rassismus erscheinen
bei ihnen als „Meinungen“, die eben zu akzeptieren seien.

Nach den Bränden der Flüchtlingslager in Moria und in Bosnien wurde die
Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen bis auf eine geringe Zahl

• von vielen kaum wahrgenommen – beerdigt. Friedrich Merz beschreibt das mit den Worten: „Der Weg (nach Deutschland) ist nicht mehr geöffnet."

Wir fordern auf zum solidarischen Handeln mit allen Betroffenen und zum
politischen und kreativen Widerstand von Künstlerinnen, Künstlern und
Kulturschaffenden! Lasst uns vor Ort gemeinsam mit Gewerkschaftern,
Beschäftigten und anderen gegen den sozialen und kulturellen Kahlschlag
Aktionen durchführen! Wir sagen klar: Wir brauchen eine Wende zur
Umverteilung von oben nach unten – jetzt! Milliarden für Millionen statt für
Millionäre.

Über 2100 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten und
Organisationen haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf
www.unruhestiften.de http://www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist
ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die
Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der
Bundesregierung - und für die Förderung der kulturellen Vielfalt.

Für die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de
http://www.unruhestiften.de c/o Werner Lutz Kontaktmail:
einheiztext@t-online.de einheiztext@t-online.de

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