Wahlprogramm #2082
geschlossenÄnderungen 5 Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter
Beschreibung
Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:
Änderungen 5 Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter
Im aktuellen Abschnitt 9.3.4 "Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter" [1] wird die Zahl "25" durch die Zahl "75" ersetzt.
Begründung:
Am 18.09.2020 bestätigte der Bundesrat die vom Bundestag verabschiedete Erhöhung von € 25,- auf € 75 pro Hafttag. [2] Infolge dessen muss der Text angepasst werden.
[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Angemessene_Entsch.C3.A4digung_zu_Unrecht_Inhaftierter
[2] https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/993/993-pk.html?nn=4352766#top-94
Von Thomas Ganskow vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Neu zu Erledigt geändert
Angenommen, im LMV-Wiki vermerkt und in das vorläufige Programm überführt.