Wahlprogramm #1990
geschlossenKeine offizielle Teilnahme von Regierungsmitgliedern an Gottesdiensten aus weltlichem Anlass
Beschreibung
Ergebnis der 2. Kammer SME
Dafür: 58,7%, Dagegen: 23,91%, Enthaltung 17,39%
Geglättetes Ergebnis: Dafür: 71,06%, Dagegen 28,94%
Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:
Keine offizielle Teilnahme von Regierungsmitgliedern an Gottesdiensten aus weltlichem Anlass
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für den Verzicht auf offizielle Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierung bei Gottesdiensten aus weltlichem, nicht politisch notwendigem Anlass, im Land Niedersachsen ein. Denn weltliches und kirchliches gehört getrennt.
==Begründung:==
Wir wollen einen säkularen Staat. Dann sollten wir auch wollen, dass die Vertreter der Regierung nicht an Veranstaltungen wie aus Anlass des Erntedankfestes (1) teilnehmen.
Das Recht als Privatperson solchen Veranstaltungen beizuwohnen soll natürlich nicht beschränkt werden. Im Gegenteil, dies unterstreicht unseren Anspruch, wonach die Ausübung des Glaubens Privatsache ist. Auch aus diesem Grund soll der Verzicht auf die offizielle Teilnahme an Gottesdiensten bei weltlichen Veranstaltungen beschränkt sein.
Wenn es einen direkten Bezug zum Regierungsamt gibt, müssen Ausnahmen möglich sein. Ob das auch der Fall ist, wenn ein Umweltminister zur Woche der Brüderlichkeit auf die Kanzel steigt (2), sollte seiner Stellenbeschreibung zu entnehmen sein. Wenn zum Erntedankfest jemand offiziell für Landwirtschaft Zuständiges bei einem Erntedank-Gottesdienst redet, kann damit also weiterhin teilnehmen.
Diese Regelung wäre in der GO der Landesregierung zu verankern. (3) Darauf sollten wir hinwirken. Nicht erst, wenn jemand von uns ein Ministeramt hat.
(1) https://www.landeserntedankfest-niedersachsen.de/presseinformation/
(2) https://www.landeskirche-hannovers.de/evlka-de/presse-und-medien/nachrichten/2016/07/2016_07_20_1
(3) http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gemeinsame_Geschaeftsordnung_der_Landesregierung_und_der_Min-d311881,1.html
Von Thomas Ganskow vor etwa 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Neu zu angenommen geändert
Angenommen in veränderter Form
Streichung "aus weltlichem Anlass" in Überschrift und Text.