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Einrichtung von Drogenkonsumräumen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die staatliche Einrichtung von Drogenkonsumräumen ein, um eine Möglichkeit zum fachlich beaufsichtigten Konsum zu bieten. Damit einher zu gehen hat die Bereitstellung von Instrumentarien zur Untersuchung von Drogen auf Fremdstoffe. Da Drogensüchtige in den "Fixerstuben" auch saubere Spritzen bekommen, werden weniger gebrauchte Spritzen im öffentlichen Raum - etwa auf Spielplätzen und in Parks - entsorgt, die dann Kinder, Besucher und Tiere gefährden.

==Begründung:==
Der Antrag basiert auf der bundespolitischen Beschlusslage. (1) Zwar gibt es seit 2002 mit der DrogKVO die Möglichkeit zur Einrichtung so genannter Drogenkonsumräume. (2) Allerdings existiert davon nur ein einziger in Niedersachsen, genauer gesagt, in Hannover (3) Für 2019 zeigt die Statistik dass die Zahl der Drogentoten in Niedersachsen mit 80 Fällen nachezu gleich zu 2018 mit 81 Fällen, da aber um über 20% gegenüber 2017 zugenommen hat (4), die meisten waren langjährige Heroinkonsumenten. Demgegenüber stagniert die Zahl im Bereich der Polizei Hannover Hannover, also der einzigen Region, in der es einen Drogenkonsumraum gibt, seit einigen Jahren im niedrigen zweistelligen Bereich. (5) 2019 war es zum ersten Mal seit langer Zeit mit 9 Toten einstellig. (6) Es ist somit an der Zeit, derartige Räume auch anderweitig im Land einzurichten. Dies entspricht auch einer Forderung der Deutschen Aidshilfe (7)

Wenn dies nicht durch private Initiativen geschieht, dann muss eben das Land Niedersachsen einspringen. Denn dass für 2013 davon auszugehen ist, dass bundesweit ca. 200 Menschen durch die Hilfen in Drogenkonsumräumen überlebt haben, spricht für ihre Relevanz. (8) Nordrhein-Westfalen führt den Rückgang der Drogentoten seit den 90er Jahren um 80% im Übrigen auf die 10 dortigen Drogenkonsumräume zurück. (9) Dass dies damit einher geht, Drug-Checking zu ermöglichen, um die über die durch den Konsum entstehende gesundheitliche Belastung zu minimieren, sollte selbstverständlich sein.

(1) https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Verbraucherschutz_.E2.80.93_auch_f.C3.BCr_Drogenkonsumenten
(2) http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DrogKRV+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
(3) http://drogenkonsumraum.net/
(4) https://www.lka.polizei-nds.de/a/presse/pressemeldungen/zahl-der-drogentote-in-niedersachsen-nahezu-unveraendert-114865.html
(5) https://www.pd-h.polizei-nds.de/kriminalitaet/polizeiliche-kriminalstatistik-2018-113630.html
(6) https://www.sn-online.de/Aus-der-Region/Stadt-Hannover/Uebersicht/Erinnerungsveranstaltung-Suchtkranke-gedenken-der-2019-in-Hannover-verstorbenen-Drogenkonsumen
(7) https://pr-board.de/gesundheit/deutsche-aidshilfe-zu-hiv-infektionszahlen-erfolg-ausbauen-luecken-schliessen/
(8) http://alternativer-drogenbericht.de/drogenkonsumraeume-retten-menschenleben/
(9) http://www.derwesten.de/politik/weniger-drogentote-in-nrw-dank-fixerstuben-id10491031.html