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Ergebnis der 2. Kammer SME
Dafür: 76,09%, Dagegen: 10,87%, Enthaltung 13,04%
Geglättetes Ergebnis: Dafür: 87,5%, Dagegen 12,5%

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Verzicht auf finanzielle Förderung weltlicher Veranstaltungen Dritter mit kirchlicher Beteiligung

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass eine Voraussetzung für die direkte oder indirekte finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand an Veranstaltungen der Verzicht auf religiöse Bestandteile sein soll.

==Begründung:==

Wir wollen einen säkularen Staat. Teilweise haben wir Beschlusslagen zu geldwerten Leistungen, die neben den kirchenvertragsrechtlich zugesicherten gewährt werden und die wir ablehnen. (1) Dann sollten wir auch wollen, dass es keine Geldflüsse mehr geben wird, die nicht gesetzlich geregelt sind.

Wenn schon Veranstaltungen wie "Der Tag der Tracht" (2) mit einem Gottesdienst beginnen, dann sollte nicht auch noch bspw. eine Sparkasse, bei der wir uns dafür stark machen, dass deren Gewinne in die kommunale Kasse fließen (3) dort als Sponsor auftreten dürfen.

Eine auf Sparkassen bezogene Regelung wäre im Nds. Sparkassengesetz einzufügen (4), für andere öffentliche Einrichtungen und Organisationen in deren Regelungsgrundsätzen.

Diese Forderung ist in verkürzter Form bereits Element des niedersächsischen Parteiprogramms. (5)

(1) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#.C3.9Cberpr.C3.BCfung_der_Staatskirchenvertr.C3.A4ge
(2) https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/event/stade/c-sonstiges/tag-der-tracht-kommt-nach-stade_e69272
(3) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Gewinnaussch.C3.BCttung_der_Sparkasse_an_die_Kommunen
(4) http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Niedersaechsisches_Sparkassengesetz_NSpG_Landesrecht_Nieders-d450999,1.html
(5) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Parteiprogramm#Trennung_von_Staat_und_Kirche