Redmine - Piratenpartei Niedersachsen: Ticketshttps://ticket-piraten-nds.de/https://ticket-piraten-nds.de/favicon.ico?15757532802024-02-20T19:24:25ZRedmine - Piratenpartei Niedersachsen
Redmine Landesvorstand 11 - Antrag an den Vorstand #11704 (Neu): Reisekosten CSD 23 Hamburghttps://ticket-piraten-nds.de/issues/117042024-02-20T19:24:25ZRichard Klaus
<p>Hiermit beantrage ich, das die Reisekosten des Besuches des CSD vom 04. bis 06.08.2023 abrechnen zu dürfern.<br>
Auf dem CSD wurden in großer Menge UU gesammelt.</p>
Landesvorstand 11 - Antrag an den Vorstand #11702 (Neu): Reisekosten BPT 23.2https://ticket-piraten-nds.de/issues/117022024-02-20T18:36:32ZRichard Klaus
<p>Bundesparteitage dienen auch der Vernetzung mit anderen Landesverbänden. Daher ist es angebracht wenn Vorstandsmitgliedern die Reisekosten erstattet bekommen.</p>
Landesvorstand 11 - Antrag an den Vorstand #8994 (Erledigt): Büromaterialienhttps://ticket-piraten-nds.de/issues/89942023-07-11T16:18:15ZRichard Klaus
<p>Liebe LaVos,</p>
<p>wo viel gearbeitet wird, wird auch Material benötigt. Hier ist der aktuelle Bedarf an Büromaterialien, die beschafft werden müssen:</p>
<p>Toner TK-3190 141,91€<br>
Kopierpaper 20 Pakete 139,23€<br>
Budget GS-Bedarf: 281,14 €</p>
<p>Etiketten 54 x 70 mm 107,10 €<br>
Etiketten 36 x 89 mm 106,51 €<br>
Budget Logistik: 213,61 €</p>
<p>Summe 494,45 € incl. MwSt.</p>
Landesvorstand 11 - Antrag an den Vorstand #7359 (Erledigt): Kündigung 1 und 1 Internetanschlußhttps://ticket-piraten-nds.de/issues/73592023-01-18T19:29:51ZRichard Klaus
<p>Der Vorstand möge beschließen:<br>
Der Internetzugang bei IONOS (1 und 1) wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.</p>
<p>Begründung:<br>
Kostet Geld ohne das es nützt und wir wissen nicht, wann wir eine neu LGS haben werden.</p>
Landesvorstand 10 - Antrag an den Vorstand #6148 (Erledigt): Reisekosten Future Camp 2022https://ticket-piraten-nds.de/issues/61482022-08-19T12:34:16ZRichard Klaus
<p>Hiermit beantrage ich die Reisekosten zum Future Camp 2022 erstattet zu bekommen.<br>
Das FC dient der politischen Bildung und ist damit im Sinne des Landesverbandes der PP Nds, die darüber hinaus, die Veranstaltung mit finanziert hat.</p>
Landesvorstand 10 - Antrag an den Vorstand #6121 (Erledigt): € 2.000.- Budget für Rechtsangelegen...https://ticket-piraten-nds.de/issues/61212022-08-18T09:32:38ZRichard Klaus
<p>In der Gemeinde Algermissen wird allen Parteien Plakatwerbung untersagt. Plakatiert werden dürfen nur zur Verfügung gestellte Plakatwände mit Affichenplakaten. Der Platz ist z.T. gegrenzt, so dass nicht alle Parteien plakatieren können. Begründet wird das mit einem Beschluss des Gemeinderates.</p>
<p>Die Einschränkung verstößt gegen Artikel 21 Abs. 1 des Grundgesetzes, da Parteien damit in ihrer Aufgabe an der Willenbildung des Volkes mitzuwirken, beeinträchtigt werden. Durch den vorgegebenen und flächenmäßig begrenzten Platz wird des weiteren nicht die aus Art. 3 Abs. (3) abzuleitende Chancengleichheit gewahrt, da die Plätze nach dem “Windhundverfahren” den Schnellsten zufallen.</p>
<p>Darüber hinaus verstößt die Beschränkung gegen den Runderlaß RdErl. d. MW v. 5. 5. 2014 - 43-30056/3310 (Nds.MBl. Nr.27/2014 S.502) </p>
<p>Der Absatz 3.2 lautet:<br>
Eine Plakatwerbung in der angegebenen Art überhaupt zu untersagen oder örtlich oder zeitlich in einer Weise einzuschränken, die der Ausübung des insoweit besonders bedeutungsvollen Grundrechts der freien Meinungsäußerung entgegensteht, wäre nicht verfassungskonform. Die Einräumung einer Sondernutzung (§ 8 FStrG, § 18 NStrG) oder vertraglicher Nutzungsrechte darf aus diesem Grund nicht von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden. </p>
<p>Die Kommunalaufsicht hat dem Mißstand nicht abgeholfen.</p>
<p>Der Rechtsverstoß ist offensichtlich. Gegen diesen kann nur gerichtlich vorgegangen werden. Der erste Schritt ist der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht.</p>
<p>Um formale Fehler zu vermeiden ist ein Anwalt zu beauftragen. Zur Deckung der Anwaltskosten beantrage ich hiermit ein Budget i.H.v. € 2.000.-. Dieses dient zu folgenden Zwecken:</p>
<p>Juristische Erstberatung<br>
Klage vor dem Verwaltungsgericht <br>
ggf. Strafanzeige(n) Rechtsbeugung wegen</p>
<p>Mit der Umsetzung beantrage ich, Juri Maximilian Mattis Glade, Alfeld als vertretungsberechtigter Vertreter der Piratenpartei Niedersachsen zu beauftragten. Die Beauftragung umfaßt die Auswahl und die Verhandlungen mit Anwälten und, soweit rechtlich zulässig, das Auftreten als Kläger im Namen der PP Nds.</p>
Landesvorstand 10 - Antrag an den Vorstand #6104 (Erledigt): erst-Budget für Kabelbinderhttps://ticket-piraten-nds.de/issues/61042022-08-16T12:48:30ZRichard Klaus
<p>Hiermit beantrage ich ein erstes Budget i.H.v. € 1.800.- für die Anschaffung von Kabelbindern.</p>
<p>Kalkulation für 2500 Plakate (Päarchenplakatierung): </p>
<p>(600-800mm) 25 Pakete à 100 Stück x € 25,00 600,00 <br>
(200x3,6) 8 Pakete à 1000 x € 22,00 200,00</p>
<p>Budget für 3600 Bauzaunkabelbinder 700,00<br>
(geschätzt)<br>
Budgetsumme 1 500,00<br>
20% Sicherheitsaufschlag 1 800,00</p>
<p>Eine Komplettbestellung für alle vorhandenen Plakate ist noch nicht möglich (ungenaue Anzahl). Da auch noch Bestände von Kabelbindern vorhanden sind, sollten diese auch erst verbraucht werden.</p>
Landesvorstand 10 - Antrag an den Vorstand #5307 (Erledigt): Antrag auf SOFORTIGE Entfernung der ...https://ticket-piraten-nds.de/issues/53072022-05-09T15:30:33ZRichard Klaus
<p>Antrag auf SOFORTIGE Entfernung der "PM" <a href="https://piraten-nds.de/2022/05/09/vorgezogenen-baubeginn-fuer-lng-terminal-in-wilhelmshaven/" class="external">https://piraten-nds.de/2022/05/09/vorgezogenen-baubeginn-fuer-lng-terminal-in-wilhelmshaven/</a></p>
<p>Begründung:</p>
<p>Die PM ist kontraproduktiv da sie im Widerspruch zu wesentlichen Fakten steht und einen nicht angemessenen Sprachgebrauch anwendet:</p>
<ol>
<li>Die Baumaßnahmen zum schwimmenden LNG Terminal setzen die gleichen Techniken ein, die auch zur Aufstellung von Off Shore WKA gebraucht werden. Die Aussage “Schändung der Natur” ist sprachlich auf einem Niveau, das in einer anderen Partei üblich ist. Darüber hinaus sind auch Maßnahmen bekannt, die Auswirkungen zu reduzieren (siehe
(1).<a href="https://www.bfn.de/sites/default/files/2022-03/Schallschutzkonzept_Schweinswale_bf.pdf" class="external">https://www.bfn.de/sites/default/files/2022-03/Schallschutzkonzept_Schweinswale_bf.pdf</a>)</li>
</ol>
<p>Würde die getätigte Aussage stehen gelassen, müßten wir die gleiche auch bringen, wenn Off Shore WKA gebaut werden. Das würde aber der Energiewende entgegenwirken, da Off Shore WKS die höhere Jahresarbeitszeiten aufweisen und zur Energiewende notwendig sind.</p>
<p>Hier ergibt sich also ein Widerspruch zum Programm.</p>
<ol>
<li>Wir brauchen Erdgas. 50% der Haushalte haben Gasheizungen. Große Teile der Industrie benötigen Erdgas. Ohne Alternative Bezugsmöglichkeiten gingen im nächsten Winter Industrieanlagen und damit auch Teile der Ernährungswirtschaft vom Netz und irgendwann auch die Privathaushalte. Die Argumentation des zweiten Zitatgebers, geht völlig an der Realität vorbei. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen die Energieversorgung sichern. Der Verweis auf die Fehler der Vergangenheit ist richtig, aber sinnlos. </li>
</ol>
<p>“Es ist unerträglich, wie hier mit den berechtigten Kritikpunkten der Menschen vor Ort umgegangen wird.”. Dem Zitatgeber sei mitgeteilt, das es gegen ALLES Bürgerinitiativen gibt. Besonders viele gegen Windkraftanlagen (WKA). Auch diese haben “berechtigten Kritikpunkte”.</p>
<p>Es ist sinnlos gegen energiepolitisch notwendige Maßnahmen zu wettern. Es bringt uns nichts.</p>
LMV Anträge - Wahlprogramm #4767 (Erledigt): Konkurrenzantrag zu WP 000b8a Änderung 8a - Energie,...https://ticket-piraten-nds.de/issues/47672022-02-10T21:04:55ZRichard Klaus
<p>In der Anlage der Konkurrenzantrag von Nils Wilke und Richard Klaus</p>
<p>P.S.: Wir konnten noch nicht alle Positionen einzeln klären. Daher der Konkurrenzantrag. Die Konsultationen laufen weiter. Wir wollten allen Optionen wahren.</p>
LMV Anträge - Wahlprogramm #4656 (Erledigt): Keine Verkäufe kommunaler Grundstücke an Kapitalgese...https://ticket-piraten-nds.de/issues/46562022-02-03T21:27:40ZRichard Klaus
<p>Die PIRATEN Niedersachsen werden sich dafür einsetzen, das Grundstücke an nicht natürliche Personen nur noch als Pacht- oder Erbpachtverträge vergeben werden.</p>
<p>Begründung<br>
Grundstücke sind das wichtige Gut kommunaler Orts- und Städteplanung. Werden Grundstücke von Kommunen verkauft, verliert die Kommune langfristig die Möglichkeit über deren Nutzung zu bestimmen (außer über den B-Plan).</p>
LMV Anträge - Satzung #4655 (Erledigt): Konkurrenzantrag zu SÄA 003 Ticket 4540 https://ticket-piraten-nds.de/issues/46552022-02-03T21:13:50ZRichard Klaus
<p>§ 2 Mitgliedschaft, hier: Erweiterung Unvereinbarkeit: </p>
<p>Die Mitgliedschaft in einer Partei, Organisation, Verein oder sonstigen Gruppierung, die den Werten und Grundsätzen der Piratenpartei Niedersachsen widersprechen oder auf die Beseitigung, den Ersatz oder die Einschränkung unserer freiheitlich Demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, ist unzulässig. Die Zusammenarbeit und die Verwendung von Symbolen derartiger Parteien, Organisationen, Vereinen oder sonstigen Gruppierungen ist im Zusammenhang mit der Piratenpartei nicht zulässig.</p>
<p>Optional: Die LMV kann Partei, Organisation, Verein oder sonstigen Gruppierung beispielhaft aber nicht ausschließlich benennen.</p>
<p>(Hier kann eine Beispielliste folgen).</p>
LMV Anträge - Wahlprogramm #4654 (Erledigt): Digitalisierung - Institut für Softwareentwicklung u...https://ticket-piraten-nds.de/issues/46542022-02-03T21:00:05ZRichard Klaus
<p>Antragsteller: Wolf Vincent Lübcke, Nils Wilke, Richard Klaus </p>
<p>Programmantrag:<br>
Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Fortsetzung des Regelbetriebes von Linux in den Finanzbehörden Niedersachsens. Überall dort wo es möglich ist, soll ebenfalls auf Open Source Software umgestellt werden.</p>
<p>Zur Sicherstellung des Softwareentwicklung fordern die PIRATEN Niedersachsenein Institut zur Entwicklung von Software für die Landesbehörden ein. Aufgabe ist die Entwicklung und Pflege von Software für die Verwaltungen in Niedersachsen, vorzugsweise auf Basis des Betriebssystems LINUX.<br>
Ein weiteres Aufgabenfeld besteht in der Überprüfung der Bedienbarkeit und der Sicherheit der Software. </p>
<p>Exploidmanagement zur Erhöhung der IT-Sicherheit<br>
Ein Bestandteil zur Erhöhung der IT-Sicherheit ist ein aktives Exploidmanagement. Dazu ist der Exploidmarkt aktiv nach Exploids für die verwendeten Librarys und Software zu durchsuchen. Exploids sind zu beschaffen (ggf. durch Ankauf) und auszuwerten. Softwarehersteller sind unverzüglich zu informieren. Nach Ablauf einer angemessenen Frist ist über die Exploids öffentlich zu berichten. Eine Offenlegung ist in begründeten Fällen vorzunehmen. </p>
<p>Begründung<br>
Der Markt für Betriebssysteme und Standardsoftware wird von internationalen Konzernen dominiert. Betriebssysteme wie Windows 10 liefern zur “Fehlerdiagnose” Speicherinhalte unter dem Namen “Telemetriedaten” an den Hersteller. Der Speicherinhalt von Computern der Verwaltung beinhalten mit hoher Wahrscheinlichkeit personenbezogene Daten. So kann ein Rechner aus der Finanzverwaltung viele Steuerbescheide enthalten, die dann an Mikrosoft überliefert werden könnten. Das Land Niedersachsen hat von Beginn der Digitalisierung an, auf UNIX, dann SOLARIS und jetzt LINUX gesetzt und damit dieses Risiko ausgeschlossen.</p>
<p>Im Koalitionsvertrag von 2018 hat die große Koalition in Niedersachsen festgelegt, den Regelbetrieb von LINUX in den Finanzbehörden zu beenden. Nachfragen auf wessen Betreiben das Thema in den Koalitionsvertrag kam, wurden nicht beantwortet. Es wurden “Probleme mit der Bedienung” angeführt.</p>
LMV Anträge - Wahlprogramm #4653 (Erledigt): Grunderwerbsteuer reformierenhttps://ticket-piraten-nds.de/issues/46532022-02-03T20:55:32ZRichard Klaus
<p>Programmantrag</p>
<p>Die PIRATEN Niedersachsen fordern:</p>
<ol>
<li> Keine Grunderwerbssteuer für Eigentumsübertragungen von Immobilien deren Besitzer in öffentlicher Hand sind.</li>
<li> Der Kauf einer grunderwerbssteuerfreien Immobilie im Leben</li>
<li> Grunderwerbssteuer für abzugfähig stellen </li>
</ol>
<p>Begründung<br>
Die Grunderwerbssteuer ist eine Ländersteuer die beim Erwerb eines Grundstückes anfällt. </p>
<p>Zu 1.: Konkretes Beispiel. Die Krankenhäuser des Landkreises Stade werden von einer eGmbH betrieben, die zu je 50% der Hansestadt Stade und dem Landkreis Stade gehören. Da die Hansestadt Stade nicht in der Lage ist, einen bevorstehenden Investitionskostenanteil auf zu bringen, hat sie ihre Anteile dem LK angedient. Dieser muß die Eigentumsübertragung mit der vollen Grunderwerbssteuer bezahlen (auf 50% des Buchwertes der KH). Der reale Irrsinn dabei ist: Der Besitzer bleibt die öffentliche Hand. Daher ist es sinnvoll, alle Grundstückserwerbe, inkl. Sharedeals, innerhalb der öffentlichen Hand grundsteuerfrei zu stellen.</p>
<p>Zu 2: Ein Dach über den Kopf ist ein Grundbedürfnis. In Zeiten steigender Mieten stellt eine eigene Immobilie eine Sicherheit für die Eigentümer dar. </p>
<p>Zu 3 : In Fällen in denen Entwicklungsgesellschaften oder Bauunternehmen Grundstücke aufkaufen, fallen beim Kauf und beim Verkauf Grunderwerbssteuern an. Dadurch verteuern sich Grundstücke und Wohngebäude bei jedem Kauf. Die Einführung der Abzugsfähigkeit würde den Anstieg ein wenig abbremsen.</p>
LMV Anträge - Wahlprogramm #4652 (Erledigt): Sozialticket für Niedersachsenhttps://ticket-piraten-nds.de/issues/46522022-02-03T20:50:22ZRichard Klaus
<p>Die PIRATEN Niedersachsen treten für ein landesweites Sozialticket ein.</p>
<p>Begründung<br>
Es gibt in Niedersachsen nur in wenigen Gebieten ein Sozialticket. Jeder Mensch hat aber das Recht sich frei zu bewegen. Die Kosten für den ÖPNV sind aber so hoch, dass wirtschaftlich benachteiligte Menschen einen nur sehr begrenzten Bewegungsradius haben.</p>
LMV Anträge - Wahlprogramm #4651 (Erledigt): Energieeffiziente Geräte für ALG II Bezieher und Gru...https://ticket-piraten-nds.de/issues/46512022-02-03T20:37:39ZRichard Klaus
<p>Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für die Ausstattung von wirtschaftlich benachteiligten Haushalten mit energieeffizienten Geräten (insbesondere Kühl- und Gefrierschränke) ein.</p>
<p>Begründung<br>
Energiesparen ist sowohl für die Energiewende als auch für die Haushaltskasse notwendig. Haushalte mit geringen Einkommen haben aber kaum die finanziellen Möglichkeiten energiefressende Geräte durch neue energieeffiziente Geräte zu ersetzen. </p>